100% Flächenmanagementverfahren eingeleitet / 40% der Verlagerungsprojekte gestartet / Rund 340 Personen an den neuen Zielorten / Ausblick bis 2018: Realisierung von rund ¾ der Projekte mit mehr als 1.000 Personen Weiterlesen
Archiv für 3. März 2017
StMI: „Nationale bedeutsame Projekte des Städtebaus“
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann freut sich über die heute gefallene Entscheidung der Bundesjury, die ‚Nationale bedeutsame Projekte des Städtebaus‘ für 2017 auswählt hat. Bayern kann mit knapp € 12,7 Mio. Fördermittel für insgesamt vier Projekte rechnen: Das Dokumentationszentrum auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg, die Planungen für die Untertunnelung des Englischen Gartens in München, das Kulturquartier Lagarde in Bamberg und die Nachnutzung einer ehemaligen US-Schiessanlage in Gerbrunn. Weiterlesen
StMI: Erneut Sammelabschiebung – Auch Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer
Gestern und vorgestern mussten 147 Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier von den Flughäfen Frankfurt und München aus in ihre Heimat, alles sog. sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihr Asylgesuch bestandskräftig abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden. Das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entspricht diesen Vorgaben teilweise nicht. Weiterlesen