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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 7. März 2017

Landtag: Europaausschuss – Mitglieder würdigen verstärktes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayern baut seit 2016 seine entwicklungspolitischen Aktivitäten deutlich aus, um Menschen auf der Flucht Bleibe- und Rückkehrperspektiven in ihrer Heimat oder in örtlicher Nähe eröffnen zu können – dies geht aus dem dazu veröffentlichten Bericht der Staatsregierung hervor, den Michael Köller, zuständiger Referatsleiter in der Staatskanzlei, im Europaausschuss vorstellte. Auch der Bayerische Landtag engagiert sich mittlerweile mit 100 Bildungsstipendien für syrische Flüchtlinge im nordirakischen Domiz-Camp in der Entwicklungszusammenarbeit. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15781 v. 07.03.2017). Dieser sieht die unbefristete Geltungsdauer des – nach derzeitigem Stand – bis 30.06.2017 befristeten Gesetzes vor und bringt basierend auf den bisherigen Vollzugserfahrungen signifikante Erleichterungen für die Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. Zudem erhält das Gesetz eine Kurzbezeichnung („Zweckentfremdungsgesetz“). Es soll am 29.06.2017 in Kraft treten. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 17/15781, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)

StMI: Erfolgreicher Kampf gegen Wohnungseinbrecher – Bayerische Polizei und Polizei Baden-Württemberg fassen Einbrecherbande aus Serbien

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher ist der Bayerischen Polizei gemeinsam mit der Polizei Baden-Württemberg ein wichtiger Ermittlungserfolg gelungen. Die bei den Polizeipräsidien Schwaben Süd/West und Ulm angesiedelte Ermittlungsgruppe ‚Feuersee‘ konnte unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine zweiköpfige Einbrecherbande aus Serbien hinter Gitter bringen, wie die Ermittler heute bekanntgaben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

StMBW: Bayerns Wissenschaftsminister Spaenle zum Tod des Kammersängers Kurt Moll

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Kunstminister hat heute in einem Nachruf die Leistungen des Kammersängers Kurt Moll gewürdigt, der vorgestern verstorben ist: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Anzeigen genot

StMWi: Übertragungsnetzbetreiber reichen Anträge auf Bundesfachplanung für SuedLink und SuedOstLink ein

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz und TransnetBW reichen in Kürze die Anträge auf Bundesfachplanung für die Hochspannungs-Gleichstrom-Vorhaben SuedLink und SuedOstLink bei der Bundesnetzagentur ein. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Bayerns Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer, Leiter der Taskforce Netzausbau, zu den vorgestellten Plänen: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BayVGH: Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 7 ZB 16.281 / Weitere Schlagworte: Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayEUG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Leitsatzreport, Verfahrens-/Prozessrecht

StMI: Start der länderübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr informiert. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Einsatz der Bundeswehr im Innern

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für wirksame Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Auf Initiative von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann soll das an sich Mitte 2017 auslaufende Gesetz unbefristet verlängert und der Vollzug durch die Gemeinden gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ermöglicht es Gemeinden mit Wohnraummangel, mittels Zweckentfremdungssatzungen den Wohnungsbestand noch effektiver zu schützen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/15781, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entschließungsantrag „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute den Bund aufgefordert, angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung von Straftätern zügig für schlagkräftige Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Cybercrime und Wohnungseinbrüchen zu sorgen. Hierzu wird Bayern einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Die geforderten Maßnahmen umfassen u.a. Änderungen bei der Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung sowie der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die sogenannte „Quellen-TKÜ“ (technischer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation über das Internet), die Befugnis zur Onlinedurchsuchung für Strafverfolgungszwecke sowie die Befugnis zur verdeckten Sicherung von Cloud-Dateien. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bundesratsinitiative "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus Extremismus Wohnungseinbruch und Cybercrime", Strafrecht/Strafprozessrecht

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen

Staatskanzlei: Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayern will am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien abstimmen lassen. Die Staatsregierung hat dazu das bereits vom Bundestag beschlossene, am 17.06.2016 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzte Gesetz wieder aufsetzen lassen. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

Staatskanzlei: Kabinett bringt Campus Straubing der Eliteuniversität TU München auf den Weg

7. März 2017 by Klaus Kohnen

„Straubing wird zum Wintersemester 2017/2018 Universitätsstadt. Zum kommenden Wintersemester wollen wir den Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität München (TUM) realisieren“, kündigte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Kabinett an. Der Ministerrat hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der nun in die Verbandsanhörung geht. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/16132, Gesetzentwurf Campus Straubing

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Urteil des EuGH zu humanitären Visa

7. März 2017 by Klaus Kohnen

„Asylrecht gibt kein Recht auf Einreise in beliebigen Mitgliedstaat / Reform des Europäischen Asylsystems vorantreiben / Flüchtlinge in der Herkunftsregion versorgen, damit sie dort bleiben können“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EuGH C-638/16 PPU

StMFLH: Ludwig Seger wird neuer Leiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Neumarkt i.d.OPf.

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Die 29 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Neumarkt i.d.OPf. erhalten einen neuen Chef. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

StMBW & StMWi: Spaenle und Aigner geben Einrichtung von Innovationslaboren für Studierende in Bayern bekannt

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Zehn Innovationslabore für Studierende werden im Rahmen des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) an Hochschulen im Freistaat eingerichtet. Das haben Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nun in München bekanntgegeben. Minister Spaenle betonte: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

BMG: Stärkung der Pflege im Krankenhaus – Einigung auf Einführung von Personaluntergrenzen

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Kliniken

StMAS: EuGH-Urteil zu humanitären Visa – Integrationsministerin Müller: „EuGH hat Augenmaß behalten und setzt Integrationsfähigkeit Europas nicht aufs Spiel“

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sieht in dem heutigen Urteil des EuGH eine mit Augenmaß gefällte Entscheidung: „Der EuGH hat heute gezeigt, dass ein Zugang nach Europa über die Botschaften nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten ist. Denn dadurch würden vor allem die attraktiven Mitgliedstaaten überfordert. In Zeiten, in denen wir über die Zukunft der europäischen Demokratie diskutieren, ist es richtig, dass Entscheidungen in solch zentralen politischen und gesellschaftlichen Fragen nicht im Gerichtssaal, sondern von den nationalen und europäischen Gesetzgebern getroffen werden.“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EuGH C-638/16 PPU

EuGH: Keine Verpflichtung zur Erteilung eines humanitären Visums zur Stellung eines Asylantrags im Inland

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun / Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EuGH C-638/16 PPU

BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 07.03.2017 – BVerwG 9 B 64.16 / Weitere Schlagworte: Wohnungsverleih; Vermeidung der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot

BayVGH: Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

7. März 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 17 P 16.2124 / Weitere Schlagworte: Personalratswahl; Universitätsklinikum Erlangen; Zurückweisung eines Wahlvorschlags mit dem Kennwort „simply the best“ durch den Wahlvorstand / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb, Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

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