Bayern baut seit 2016 seine entwicklungspolitischen Aktivitäten deutlich aus, um Menschen auf der Flucht Bleibe- und Rückkehrperspektiven in ihrer Heimat oder in örtlicher Nähe eröffnen zu können – dies geht aus dem dazu veröffentlichten Bericht der Staatsregierung hervor, den Michael Köller, zuständiger Referatsleiter in der Staatskanzlei, im Europaausschuss vorstellte. Auch der Bayerische Landtag engagiert sich mittlerweile mit 100 Bildungsstipendien für syrische Flüchtlinge im nordirakischen Domiz-Camp in der Entwicklungszusammenarbeit. Weiterlesen
Archives for 7. März 2017
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15781 v. 07.03.2017). Dieser sieht die unbefristete Geltungsdauer des – nach derzeitigem Stand – bis 30.06.2017 befristeten Gesetzes vor und bringt basierend auf den bisherigen Vollzugserfahrungen signifikante Erleichterungen für die Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. Zudem erhält das Gesetz eine Kurzbezeichnung („Zweckentfremdungsgesetz“). Es soll am 29.06.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
StMI: Erfolgreicher Kampf gegen Wohnungseinbrecher – Bayerische Polizei und Polizei Baden-Württemberg fassen Einbrecherbande aus Serbien
Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher ist der Bayerischen Polizei gemeinsam mit der Polizei Baden-Württemberg ein wichtiger Ermittlungserfolg gelungen. Die bei den Polizeipräsidien Schwaben Süd/West und Ulm angesiedelte Ermittlungsgruppe ‚Feuersee‘ konnte unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine zweiköpfige Einbrecherbande aus Serbien hinter Gitter bringen, wie die Ermittler heute bekanntgaben. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Wissenschaftsminister Spaenle zum Tod des Kammersängers Kurt Moll
Bayerns Kunstminister hat heute in einem Nachruf die Leistungen des Kammersängers Kurt Moll gewürdigt, der vorgestern verstorben ist: Weiterlesen
StMWi: Übertragungsnetzbetreiber reichen Anträge auf Bundesfachplanung für SuedLink und SuedOstLink ein
Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz und TransnetBW reichen in Kürze die Anträge auf Bundesfachplanung für die Hochspannungs-Gleichstrom-Vorhaben SuedLink und SuedOstLink bei der Bundesnetzagentur ein. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Bayerns Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer, Leiter der Taskforce Netzausbau, zu den vorgestellten Plänen: Weiterlesen
StMI: Start der länderübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig, hat sich heute in München mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über den Start der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr informiert. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für wirksame Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum
Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Auf Initiative von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann soll das an sich Mitte 2017 auslaufende Gesetz unbefristet verlängert und der Vollzug durch die Gemeinden gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ermöglicht es Gemeinden mit Wohnraummangel, mittels Zweckentfremdungssatzungen den Wohnungsbestand noch effektiver zu schützen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entschließungsantrag „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“
Der Ministerrat hat heute den Bund aufgefordert, angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung von Straftätern zügig für schlagkräftige Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Cybercrime und Wohnungseinbrüchen zu sorgen. Hierzu wird Bayern einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Die geforderten Maßnahmen umfassen u.a. Änderungen bei der Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung sowie der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die sogenannte „Quellen-TKÜ“ (technischer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation über das Internet), die Befugnis zur Onlinedurchsuchung für Strafverfolgungszwecke sowie die Befugnis zur verdeckten Sicherung von Cloud-Dateien. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind
Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen
Bayern will am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien abstimmen lassen. Die Staatsregierung hat dazu das bereits vom Bundestag beschlossene, am 17.06.2016 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzte Gesetz wieder aufsetzen lassen. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett bringt Campus Straubing der Eliteuniversität TU München auf den Weg
„Straubing wird zum Wintersemester 2017/2018 Universitätsstadt. Zum kommenden Wintersemester wollen wir den Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der Technischen Universität München (TUM) realisieren“, kündigte Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Kabinett an. Der Ministerrat hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der nun in die Verbandsanhörung geht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Urteil des EuGH zu humanitären Visa
„Asylrecht gibt kein Recht auf Einreise in beliebigen Mitgliedstaat / Reform des Europäischen Asylsystems vorantreiben / Flüchtlinge in der Herkunftsregion versorgen, damit sie dort bleiben können“ Weiterlesen
StMFLH: Ludwig Seger wird neuer Leiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Neumarkt i.d.OPf.
Die 29 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Neumarkt i.d.OPf. erhalten einen neuen Chef. Weiterlesen
StMBW & StMWi: Spaenle und Aigner geben Einrichtung von Innovationslaboren für Studierende in Bayern bekannt
Zehn Innovationslabore für Studierende werden im Rahmen des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) an Hochschulen im Freistaat eingerichtet. Das haben Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nun in München bekanntgegeben. Minister Spaenle betonte: Weiterlesen
BMG: Stärkung der Pflege im Krankenhaus – Einigung auf Einführung von Personaluntergrenzen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Weiterlesen
StMAS: EuGH-Urteil zu humanitären Visa – Integrationsministerin Müller: „EuGH hat Augenmaß behalten und setzt Integrationsfähigkeit Europas nicht aufs Spiel“
Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sieht in dem heutigen Urteil des EuGH eine mit Augenmaß gefällte Entscheidung: „Der EuGH hat heute gezeigt, dass ein Zugang nach Europa über die Botschaften nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten ist. Denn dadurch würden vor allem die attraktiven Mitgliedstaaten überfordert. In Zeiten, in denen wir über die Zukunft der europäischen Demokratie diskutieren, ist es richtig, dass Entscheidungen in solch zentralen politischen und gesellschaftlichen Fragen nicht im Gerichtssaal, sondern von den nationalen und europäischen Gesetzgebern getroffen werden.“ Weiterlesen
EuGH: Keine Verpflichtung zur Erteilung eines humanitären Visums zur Stellung eines Asylantrags im Inland
Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun / Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest Weiterlesen
BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige
Sachgebiete: Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 07.03.2017 – BVerwG 9 B 64.16 / Weitere Schlagworte: Wohnungsverleih; Vermeidung der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht Weiterlesen
BayVGH: Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 17 P 16.2124 / Weitere Schlagworte: Personalratswahl; Universitätsklinikum Erlangen; Zurückweisung eines Wahlvorschlags mit dem Kennwort „simply the best“ durch den Wahlvorstand / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
BVerwG: Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 07.03.2017 – BVerwG 6 B 53.16 / Weitere Schlagworte: Verletzung der Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes Weiterlesen