Gesetzgebung

BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Sachgebiete: Abgabenrecht / BVerwG, Beschl. v. 07.03.2017 – BVerwG 9 B 64.16 / Weitere Schlagworte: Wohnungsverleih; Vermeidung der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht

Leitsatz:

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Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gem. § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 – 9 C 28.15).