Im Monat Februar 2017 reisten 14.289 Asylsuchende nach Deutschland ein. Wie im Vormonat kamen diese vor allem aus Syrien, Irak und Eritrea. Im Januar 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.476 betragen. Weiterlesen
Archiv für 9. März 2017
StMFLH: Freistaat intensiviert Betreuung von geerbten Immobilien
„Der Freistaat stellt in den nächsten beiden Jahren € 3 Mio. zusätzlich für die Verwaltung und Verwertung von Nachlassimmobilien zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Betreuung und Pflege geerbter Immobilien intensiviert und mehr abrissfähige Immobilien aus dem Ortsbild entfernt werden. Damit leisten wir einen zusätzlichen Beitrag zur Verbesserung des Ortsbildes und zur Steigerung der Standortattraktivität. Außerdem verbessern wir die Kommunikation mit den Kommunen durch ein System fester Ansprechpartner beim Landesamt für Finanzen“, kündigte Finanz- und Heimatminister Weiterlesen
StMBW: BLLV-Umfrage bestätigt enorme Zufriedenheit der Fachlehrer mit ihrem Beruf – Fortbildungsangebote werden ausgebaut
Die Fachlehrer leisten im bayerischen Schulwesen eine wichtige Aufgabe. Sie unterrichten vor allem in praktischen Fächern wie Ernährung, Gestaltung, Kommunikationstechnik, Englisch und Musik. In diesen bringen sie selbst ihre speziellen Fähigkeiten und ihre Kreativität mit ein. Dies bestätigt die Umfrage des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands. Und sie bestätigt auch mit über 80% Zustimmung eine hohe Zufriedenheit Weiterlesen
Landtag: 98. Plenum (09.03.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Beschlossen wurden das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (u.a. Angleichung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörden auch bei Vorbereitungsmaßnahmen), das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (u.a. Stimmkreise, Mandatsverteilung, Klarstellung bei Volksbegehren, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Zulassungsantrags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (Erhöhung von Finanzzuweisungen für kreisfreie Städte und Landkreise als Ausgleich für zensusbedingte Mehrbelastungen). In Erster Lesung wurden die Gesetzentwürfe zur Änderung des AGSG und des AufnG sowie des BayStrWG und der BayBO behandelt. Die nächste Plenarsitzung (99.) ist für den 14.03.2017 vorgesehen. Weiterlesen
BMG: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
Der Deutsche Bundestag wird heute (Donnerstag) das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) in 2./3.Lesung beraten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BGH: Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der 30-Tage-Frist
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 09.03.2017 – V ZB 119/16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung in Asylbewerberunterkunft im Transitbereich des Flughafens; Freiheitsentziehungssache; richterliche Entscheidung / Sonstiges: vgl. auch BGH, Beschl. v. 16.03.2017 – V ZB 170/16 Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Steuerquellen sprudeln – aber die Ausgaben der Gemeinden und Städte wachsen ungebremst
Die Steuerquellen von Bund, Freistaat und Kommunen sprudeln derzeit wie selten zuvor. Allein im vergangenen Jahr 2016 betrugen die gemeindlichen Steuereinnahmen in Bayern € 17,812 Mrd. und wiesen damit gegenüber dem Vorjahr (2015) einen Zuwachs von € 994 Mio. auf. Besonders stark fiel dabei der Zuwachs bei der Gewerbesteuer aus. Die Großstädte nahmen hier € 336 Mio. zusätzlich ein, die Gemeinden, Märkte und Städte im ländlichen Bereich € 374 Mio. zusätzlich. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kommunalpolitisches Forum – Maly: „Bei Wachstumsdruck über Stadtgrenzen hinausdenken“
„Bezahlbarer Wohnraum kann nur ausreichend geschaffen werden, wenn alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt zusammenwirken und Allianzen schließen. Bund, Freistaat und Städte müssen einen Rahmen schaffen, der es für Wohnungswirtschaft und private Investoren attraktiv macht, in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu investieren. Städte und Gemeinden alleine können die Lücke nicht schließen, die seit Jahrzehnten die unzureichende Bautätigkeit im geförderten Wohnungsbau hinterlässt,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, beim Kommunalpolitischen Forum der Akademie für Politische Bildung und des Bayerischen Städtetags im Freisinger Rathaus. Weiterlesen
StMI: Verbesserung der IT-Sicherheit – Bayern unterstützt Kommunen beim Schutz gegen Cyberangriffe und Datendiebstahl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern darüber informiert, dass das Innenministerium Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Informationstechnik (IT) bis Ende 2018 mit weiteren € 1,4 Mio. unterstützen wird: Weiterlesen
StMI: Gemeinsame Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen in der Werdenfelser Kaserne in Murnau bei der Vorstellung eines praktischen Übungsszenarios: Zusammenarbeit funktioniert sehr gut – Praktische Einsatzübung zwischen Polizei und Bundeswehr geplant Weiterlesen
StMJ: Bayerischer Richter an den Bundesgerichtshof gewählt
Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den Richter am OLG Nürnberg, Herrn Christian Röhl, zum Richter am BGH gewählt. Der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Prof. Dr. Winfried Bausback, hierzu kurz nach der Wahl: Weiterlesen
StMJ: Bayern bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
Justizminister Bausback: „Religiöse und kulturelle Prägungen dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein / Auch und gerade im Strafrecht ist selbstbewusstes Bekennen zu unseren Werten notwendig!“ Weiterlesen
StMWi: Bayerische Staatsregierung beschließt Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 07.03.2017 die Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Mit der Verordnung schaffen wir als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. März 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen / Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht / Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger / Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen
StMI: Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)
Der Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) beschlossen, mit der nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck „das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut wird.“ Die Änderung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Eck hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt. Weiterlesen
Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Gelungen mit Einschränkungen
von Stefan Brodmerkel, Universität Bayreuth
Angesichts neuer Bedrohungslagen durch den internationalen Terrorismus, die sich in Deutschland zuletzt in dem Anschlag am Breitscheidtplatz in Berlin im Dezember 2016 in tragischer Weise konkretisierten, erscheint es notwendig, dass auch der Landespolizei Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, mit deren Hilfe sie einerseits Personen, die als besonders gefährlich eingestuft werden, effektiv überwachen kann und andererseits bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr sich potentiell zur Gefahr auswachsende Kausalverläufe unterbinden kann. Die bayerische Staatsregierung hat hierzu in einem Gesetzentwurf einige Vorschläge gemacht, die im Wesentlichen in das PAG aufgenommen werden sollen. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen des PAG, wie sie momentan geplant sind, in der gebotenen Kürze erörtert und, soweit es angezeigt ist, kurz einer kritischen Würdigung unterzogen. Er versteht sich damit als Diskussionsbeitrag aus Sicht der Wissenschaft zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Dieses befindet sich momentan in der Verbandsanhörung, es kann also noch zu Änderungen bis zum endgültigen Gesetzentwurf kommen, wie er dann in den Landtag eingebracht wird. Weiterlesen
BayVGH: Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortiger Vollziehbarkeit der Feststellung fehlender Fahrberechtigung
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 09.03.2017 – 11 CS 17.315 / Weitere Schlagworte: Feststellung fehlender Fahrberechtigung; EU-Führerschein; sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins; Eintrag eines Sperrvermerks in den Führerschein Weiterlesen
BVerwG: Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
Sachgebiete: Verkehrsrecht / BVerwG, Urt. v. 09.03.2017 – BVerwG 3 C 9.15 / Weitere Schlagworte: Eisenbahnkreuzung Weiterlesen
BVerwG: Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers BRD bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 09.03.2017 – BVerwG 5 P 5.15 / Weitere Schlagworte: Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Weiterlesen