Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten Phosphor-Vorräte hat der Bundestag eine neue Klärschlammverordnung beschlossen. Sie verpflichtet dazu, mehr als bisher den in Klärschlämmen enthaltenen Phosphoranteil zurückzugewinnen. Außerdem werden die Anforderungen an die Klärschlämme, die in geringem Umfang noch für Düngezwecke verwendet werden können, weiter verschärft. Weiterlesen
Archives for 10. März 2017
StMUV: Neuer Rekord beim Vertragsnaturschutz – Ausbezahltes Volumen steigt auf über € 41 Mio.
Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm honoriert freiwillige Naturschutzleistungen und ist ein wesentliches Element der bayerischen Naturschutzpolitik. Das betonte heute die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf zum Abschluss der Antragstellung für das Vertragsnaturschutzprogramm 2017. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Nachtragshaushalt stellt € 3,5 Mrd. für Schulsanierung bereit – diese sollten allerdings als Entflechtungsmittel zu den Kommunen gelangen
Zur Billigung des Nachtragshaushaltes 2016 durch den Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – Maly: Bei Kommunen müssen mehr Mittel für Verkehrsprojekte ankommen
„Mit der Einigung von Bund und Ländern zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen im Herbst 2016 ist ein finanzpolitischer Balance-Akt gelungen. Bayern kann mit einer enormen Entlastung ab dem Jahr 2020 rechnen. Ein Teil dieses Geldes muss auch bei den bayerischen Kommunen ankommen. Ein wichtiger Teilbereich ist die Finanzierung von kommunalen Verkehrsprojekten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Kommunen müssen ihren angemessenen Anteil erhalten, um neue Verkehrsprojekte und dringende Sanierungsmaßnahmen anpacken zu können“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
BMJV: Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation
Der Deutsche Bundestag hat heute in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Weiterlesen
StMJ: Elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder – Beratung im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich auch elektronische Fußfessel für verurteilte extremistische Gefährder / Aber: Bund darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben und muss für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun!“ Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Landrat Gerhard Wägemann informieren sich über die Fortschritte beim Aufbau des Bayerischen Landesamts für Schule in Gunzenhausen
Heute wurden Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und der Landrat des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen Gerhard Wägemann in Gunzenhausen von der Leiterin des Aufbauteams, Regierungsdirektorin Karin Vedder, über die Fortschritte beim Aufbau des neuen Bayerischen Landesamts für Schule informiert. Weiterlesen
StMJ: Entschließungsantrag „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung“
Bayern bringt heute den Entschließungsantrag „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „In Zeiten von E-Mail, WhatsApp, Skype und Co. brauchen unsere Strafverfolger schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert rot-grüne Blockadehaltung zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien scharf kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95% der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“ Weiterlesen
DStGB: Bundestag beschließt Baurechtsnovelle
Der Bundestag hat am 09.03.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in geänderter Fassung beschlossen. Zahlreiche kommunale Anliegen wurden berücksichtigt. Weiterlesen
StMBW: Spaenle und Wägemann informieren sich über die Ansiedlung der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen und der Koordination Archäologische Welterbestätten in Weißenburg
Heute wurden Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und der Landrat des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen Gerhard Wägemann in Gunzenhausen von der Leiterin der Landesstelle für nichtstaatliche Museen in Bayern, Dr. Astrid Pellengahr, und dem Koordinator Archäologische Welterbestätten, Dr. Markus Gschwind, über die Fortschritte bei der Ansiedlung ihrer Einrichtungen in Weißenburg informiert. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. Weiterlesen
StMI: Bundestag greift Bayerns Forderungen für Novelle des Baugesetzbuches auf
Schon lange setzt sich Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dafür ein, dass mehr gebaut werden kann, um die Wohnraumnot zu lindern. Jetzt ändert der Bund das Baurecht und erleichtert damit das Bauen. Weiterlesen
BMUB: Baurechtsnovelle – Bundestag beschließt Urbanes Gebiet, Verbesserungen für Sportvereine und Klarheit bei Ferienwohnungen
Gestern Abend hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt. Weiterlesen
BMUB & StMI: Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf „Einheimischenmodelle“
Das „Einheimischenmodell“ ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: Weiterlesen