In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit aus Basis des Gesetzentwurfs der CSU-Fraktion. Die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Abgelehnt wurde des Weiteren ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der BV und des VfGHG sowie ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayRiG. Die zuletzt genannten Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion stehen im Kontext „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“. Die nächste Plenarsitzung (100.) findet laut Sitzungsplan am 29.03.2017 statt. Weiterlesen
Archives for 14. März 2017
Landtag: Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Modellbau“ in der Debatte
Über den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Modellbau haben die Fraktionen am 14.03.2017 im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert. Der Untersuchungsausschuss war in 37 öffentlichen Sitzungen zusammengekommen und hat dabei 81 Zeugen angehört. Weiterlesen
EU-Parlament: Abfallrecht – Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Weiterlesen
EU-Parlament: Verschärftes EU-Waffenrecht – Parlament schließt Sicherheitslücken
Das Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören u.a. strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Weiterlesen
EGMR: Border-zone detention of two asylum-seekers was unlawful and their removal from Hungary to Serbia exposed them to the risk of inhuman and degrading reception conditions in Greece
The case of Ilias and Ahmed v. Hungary (application no. 47287/15) concerned the border-zone detention for 23 days of two Bangladeshi asylum-seekers as well as their removal from Hungary to Serbia. In today’s Chamber judgment in the case the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
München ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland – das hat eine Studie heute wieder bestätigt. Kein Wunder, dass immer es immer mehr Menschen in die Landeshauptstadt zieht. Die Beliebtheit Münchens führt aber auch zu Problemen: Der Wohnraum wird knapp. Verstärkt wird dieser Mangel durch Vermieter, die ihre Wohnungen nicht mehr an die normale Wohnbevölkerung vermieten, sondern an zahlungskräftige Kurzzeitmieter. Weiterlesen
BNetzA: Konsultation zu investitions- und wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen für beschleunigten Glasfaserausbau
Bundesnetzagentur konsultiert ab heute in einem öffentlichen Verfahren Vorschläge, wie ein beschleunigter Ausbau von Glasfasernetzen regulatorisch unterstützt werden kann. Weiterlesen
BMJV & BMFSFJ: Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend
Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat. Weiterlesen
DStGB: Klimaschutzziele nur mit Kommunen erreichbar
Fahrverbote nur „ultima ratio“ – Bekämpfung an der Quelle vorziehen. 10. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ in der Deutschen Welle in Bonn Weiterlesen
GVBl. (4/2017): Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG) verkündet
Das Bayerische Krebsregistergesetz (BayKRegG) v. 07.03.2017 wurde am 14.03.2017 verkündet (GVBl. S. 26). Es tritt im Wesentlichen am 01.04.2017 in Kraft; lediglich Art. 16, der Ordnungswidrigkeiten betrifft, tritt erst am 01.01.2019 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (4/2017): Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen verkündet
Die Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen v. 07.03.2017 wurde am 14.03.2017 verkündet (GVBl. S. 31). Sie tritt im Wesentlichen mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Die Verordnung schafft die Voraussetzungen, dass sich Photovoltaik-Projekte auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen können. Weiterlesen
BMUB: Grünes Licht aus Brüssel für deutschen Waldklimafonds
Die Bundesregierung darf auch weiterhin Maßnahmen fördern, die dazu dienen, das Potenzial von Wäldern und Waldmooren für den Klimaschutz auszubauen und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu unterstützen. Die Europäische Kommission genehmigte jetzt die überarbeitete Förderrichtlinie für den Waldklimafonds, der gemeinsam von den beiden Bundesministerien für Umwelt (BMUB) und für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) getragen wird. Weiterlesen
StMBW: „Mehr Vergleichbarkeit bei allen wichtigen Abschlussprüfungen in den Ländern ist sinnvoll – fördert auch Mobilität von Familien“
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle votiert als Sprecher der Kultusminister der Union ebenso wie die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Dr. Susanne Eisenmann für mehr Vergleichbarkeit von Abiturprüfungen und erweitert diesen Ansatz auch auf andere bundesweit anerkannte Abschlussprüfungen wie den Haupt- und Mittelschulabschluss sowie den Mittleren Schulabschluss. Weiterlesen
BGH: Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen – Verhandlung am 16.03.2017
Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den Jahren 2010 und 2013 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlkämpfe der SPD unterstützende Beiträge und Dokumente veröffentlicht worden sind, mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Weiterlesen
StMI: Durchsuchungsaktion gegen die ‚Bavarian Vikings‘
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Durchsuchungsaktion gegen die ‚Bavarian Vikings‘: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Rechtsextreme wird geprüft – Wohnungen von 20 Beschuldigten in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchsucht – Rund 150 Polizisten im Einsatz Weiterlesen
StMI: Erfolgreiche Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden – Innenminister Herrmann veröffentlicht bayerische Abschlussbilanz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die bayerische Abschlussbilanz der zweiten gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Einbrecherbanden veröffentlicht: Vom 9. bis zum 11.03.2017 kontrollierten die bayerischen Fahnder 11.733 Personen und Fahrzeuge. Die insgesamt 1.167 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei stellten bei ihren Kontrollen 198 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fest. 20 Personen wurden vorläufig festgenommen. Weiterlesen
StMI: Alfons Schieder neuer Polizeipräsident für Oberfranken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Exzellenter Polizeiführer und hervorragend geeignet – Enormes Fachwissen und ausgezeichnete Führungseigenschaften Weiterlesen
Staatskanzlei: Personalentscheidungen – Neuer Polizeipräsident in Oberfranken
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Alfons Schieder mit Wirkung vom 01.04.2017 zum Polizeipräsidenten als Leiter des Polizeipräsidiums Oberfranken zu ernennen. Schieder ist derzeit Polizeivizepräsident des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Weiterlesen
Staatskanzlei: Erste Erfolge beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich
Beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich kann die Staatsregierung erste Erfolge vorweisen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung erklärte, hat sich die im vergangenen Sommer eingerichtete „Bürokratie-Filterstelle“ im Landwirtschaftsministerium bereits in den ersten Monaten bewährt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Erfolgreiche Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Bayern hat über 60.000 Flüchtlinge in eine Ausbildung, in Praktika oder eine berufliche Beschäftigung vermittelt. Das ist das wichtigste Ergebnis der Jahresbilanz 2016 der bayerischen Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit„, die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Ludwig Spaenle heute im Ministerrat vorlegten. Weiterlesen