BVerwG: Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Energierecht / BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 – BVerwG 4 CN 3.16 / Weitere Schlagworte: Windenergieanlagen; Präklusion

Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, ob Art. 11 UVP-RL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

• Zum Volltext
• Zur Pressemitteilung
• Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport