In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit aus Basis des Gesetzentwurfs der CSU-Fraktion. Die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Abgelehnt wurde des Weiteren ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der BV und des VfGHG sowie ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayRiG. Die zuletzt genannten Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion stehen im Kontext „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“. Die nächste Plenarsitzung (100.) findet laut Sitzungsplan am 29.03.2017 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, LT-Drs. 17/15781
- Stichworte: Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes (unbefristete Geltung); Gesetzesverschärfungen zwecks effektiverer Bekämpfung der Zweckentfremdungen (insbesondere die wiederholten kurzzeitigen Vermietungen von Privatunterkünften an Touristen und Geschäftsreisende sowie an sog. Medizintouristen); gesetzliche Festlegung, ab wann eine Obergrenze bei der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig ist; Erweiterung des Kreises der Auskunftspflichtigen (Internetportale); Erhöhung des Bußgeldrahmens bei illegaler Zweckentfremdung von € 50.000 auf € 500.000.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung – jeweils mit Aussprache – wurden behandelt und
angenommen: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/11942 (Gesetzentwurf), 17/15657 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: Förderung des ehrenamtlichen Engagements; erweiterter Anspruch auf Freistellung ehrenamtlicher Jugendleiter ggü. dem Arbeitgeber.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
abgelehnt: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/1217 (Vorgangsmappe des Landtags)
- Stichworte: Freistellungsanspruch für Vetreter von Jugendverbänden und in der Jugendarbeit tätigen Vereinen oder Verbänden, Tätigkeiten und Zwecke, Freistellung während der Probezeit, Qualitätsanforderungen, Verweigerung der Freistellung, Flexibilisierung der Freistellung, Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, Träger der Jugendhilfe als antragsberechtigte Stellen
abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/12011 (Vorgangsmappe des Landtags)
- Stichworte: Flexibilisierung des Freistellungsanspruchs; u. a. Freistellungsanspruch bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinn des § 11 VIII SGB, bei Tätigkeit in Vorständen und Gremien von Jugendverbänden; Teilnahme an Sitzungen der Vorstände und Gremien und Veranstaltungen von Jugendverbänden; Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen die der Aus- und Fortbildung dienen; Verlängerung der Freistellungsdauer
abgelehnt: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit, LT-Drs. 17/12078 (Vorgangsmappe des Landtags)
- Stichworte: Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten: Erweiterung der Freistellungsgründe, Flexibilisierung des Freistellungsanspruchs, erleichterte Antragstellung, Schriftform der Ablehnung
abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit. 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag, LT-Drs. 17/14537 (Vorgangsmappe des Landtags)
- Stichworte: Änderung von Art. 68 Abs. 3 Satz 1 BV und von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VfGHG
abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes. 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag, LT-Drs. 17/14538 (Vorgangsmappe des Landtags)
- Stichworte: Ausschreibung aller freien Planstellen für Richter und Staatsanwälte mit Ausnahme der Eingangsstellen
Hinweis
BayRVR bietet einen aktuellen und fortlaufend aktualisierten Überblick über laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern (Verfahrensstand, ggfls. inkl. redaktioneller Beiträge sowie amtlicher bzw. kommunaler Stellungnahmen).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
