Staatskanzlei: Erste Erfolge beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich

Beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich kann die Staatsregierung erste Erfolge vorweisen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung erklärte, hat sich die im vergangenen Sommer eingerichtete „Bürokratie-Filterstelle“ im Landwirtschaftsministerium bereits in den ersten Monaten bewährt.

Brunner: „Unter anderem ist es gelungen, die von Brüssel geforderte akribische Erfassung und Kontrolle von Bienenstöcken zu verhindern. Allein in Bayern entgehen so über 30.000 Imker einer jährlichen Meldepflicht.“

Auch dass die Bauern bei marginalen Fehlern bei der Tierkennzeichnung nicht länger mit empfindlichen Prämienkürzungen bestraft werden, ist der neuen Filterstelle zu verdanken.

„Unsere Fachleute unterziehen jede Vorgabe aus Brüssel oder Berlin einer Art Praktikabilitätstest“, betonte der Landwirtschaftsminister.

Ziel sei es, unverhältnismäßige oder gar aberwitzige Bestimmungen schon im Ansatz zu erkennen und zu verhindern. Schließlich werde die wachsende Bürokratie zunehmend zu einem Problem.

„Es gibt inzwischen eine schier unüberschaubare Fülle an Informationspflichten, Regelungen, Auflagen und Kontrollen, die unsere Bauern massiv belasten und oft überfordern“, so Brunner.

Es brauche aber keine immer neuen Vorschriften für jeden Eventualfall, sondern Pragmatismus, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit.

Deshalb setzt sich Bayern gezielt für Bagatellregelungen ein: Etwa um zu verhindern, dass die Landwirte weiter quadratmetergenau selbst Kleinstflächen messen und aus der Förderung herausrechnen müssen, auf denen sie Siloballen lagern. Auch im Beihilferecht sind dem Landwirtschaftsminister zufolge Geringfügigkeitsschwellen erforderlich.

„Aufwand und Nutzen müssen immer im richtigen Verhältnis zueinander stehen“, so Brunner.

Das gelte auch für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU. Der Minister fordert, Doppelprüfungen zu vermeiden und die Fördersysteme durch Toleranzwerte zu vereinfachen.

Brunner: „Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen unserer bayerischen Agrarpolitik – hier werden wir nicht locker lassen.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 14.03.2017