Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hat im Innenausschuss die bayerische Kriminalitätsstatistik für 2016 vorgelegt. Demnach ist die Zahl der in Bayern registrierten Straftaten im vergangenen Jahr um knapp 20.000 auf 614.520 gestiegen (+3,3%). Dies führte auch zu einer Erhöhung der Häufigkeitszahl um 2,1% auf 4.785 Delikte je 100.000 Einwohner. Die Kriminalitätsbelastung blieb damit dennoch die bundesweit niedrigste. Verantwortlich für die Zuwächse waren vor allem Rauschgiftdelikte, Fälle von Körperverletzung, Internetkriminalität und Urkundenfälschungen. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der angezeigten Diebstähle und Einbrüche. Die Aufklärungsquote verbesserte sich von 62,8 auf 63,7%.
Wie Schmidbauer mitteilte, wirkte sich auch der hohe Zuwachs an Flüchtlingen im vergangenen Jahr auf die Kriminalitätsstatistik aus. Auf das Konto der Zuwanderer gingen 2016 gut 36.000 Straftaten, rund 50% mehr als im Vorjahr. Über die Hälfte der von Zuwanderern verübten Delikte geschah allerdings in Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften. Folglich waren die Opfer ebenfalls meist Zuwanderer. Die Polizei musste gut 27.000 Mal in Flüchtlingsunterkünfte ausrücken. Bei den Zahlen nicht berücksichtigt sind die fast 270.000 Verstöße gegen das Ausländerrecht – also Fälle von illegaler Einreise oder Nichtbeachtung der Residenzpflicht, die für sich genommen keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben.
Beispielhaft für die allgemeine Entwicklung sei die Gewaltkriminalität, so Schmidbauer. Ohne Zuwanderer wäre diese im Vergleich zum Vorjahr mit rund 19.300 Fällen nahezu konstant geblieben, so stieg sie auf 21.100. Gut zwei Drittel der von Zuwanderern verübten Gewaltdelikte betrafen ebenfalls Zuwanderer. Dies sei auch eine Herausforderung für die Polizei, betonte Schmidbauer. Schließlich müsse sie auch die Sicherheit jener Flüchtlinge gewährleisten, die vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Bayern geflohen seien.
Als erfreulich wertete Schmidbauer die Entspannung bei den Wohnungseinbrüchen. Deren Zahl ging nach den steilen Zuwächsen der Vorjahre bayernweit um 10 auf 7.470 zurück, wobei es bei knapp der Hälfte der Fälle beim Versuch blieb. Bayernweit konnte die Polizei 1.055 Einbrecher ermitteln (+18,1%). Auf Grund intensiverer Kontrollen hat die Polizei laut Schmidbauer mehr als 49.000 Fälle von Rauschgiftkriminalität aufgedeckt (+19,2%). Zunahmen gab es insbesondere bei LSD, Kokain und Amphetaminen, bei Crystal Meth gab es einen Rückgang um 14,4%. Insgesamt gab es in Bayern 321 Drogentote (+2,2%).
In der Aussprache lobten Redner aller Fraktionen die hervorragende Arbeit der bayerischen Polizei. Die Opposition forderte allerdings einen Abbau der inzwischen gut zwei Mio. Überstunden. Peter Paul Gantzer (SPD) sprach von einer „höchst unzufriedenstellenden Situation“. Bei der Rauschgiftkriminalität verlangte Gantzer einen Strategiewechsel. Unter Verweis darauf, dass der Konsum von Cannabis erneut zu keinem Drogentoten geführt habe, plädierte er für eine „Entkriminalisierung“ dieses Rauschmittels. Dies mache bei der Polizei Kapazitäten frei, um sich bei der Fahndung auf die gefährlichen harten und synthetischen Drogen zu konzentrieren.
Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, Bayern sei nach wie vor ein „sehr sicheres Land“. Es brauche deshalb die von der CSU immer wieder geforderten Gesetzesverschärfungen und neuen Rechte für die Polizei nicht. Nötig sei vielmehr, die Arbeitsbedingungen durch mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung zu verbessern. Ähnlich argumentierte Eva Gottstein (FREIE WÄHLER). Zudem forderte sie mehr Gewaltprävention und Opferschutz. Manfred Ländner (CSU) räumte eine hohe Arbeitsbelastung der Beamten ein. Die hohe Zahl an Überstunden sei aus seiner Sicht aber noch kein gravierendes Problem, da die Beamten diese gerne als Puffer für einen Freizeitausgleich nutzten. Als belastender würden Polizisten lang andauernde Einsätze über mehrere Wochenenden empfinden. Schmidbauer kündigte dennoch an, bei den anstehenden Personalverstärkungen Einheiten mit besonders hohem Überstundenstand bevorzugt zu berücksichtigen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 15.03.2017 (von Jürgen Umlauft)
