Das Haus der Kunst in der Prinzregentenstraße in München wird in der Öffentlichkeit sehr ambivalent wahrgenommen: Das Gebäude selber ist ein Nazi-Bau mit schwarzer Geschichte. Das Museum ist ein weltweit führendes Zentrum der zeitgenössischen Kunst. Seine letzten Auftritte in der medialen Welt drehen sich um Sanierungspläne und jüngst um den Verdacht einer Unterwanderung durch Scientology-Mitglieder. Ein Mitarbeiter wurde inzwischen entlassen. Noch ist nicht bekannt, ob weitere Mitarbeiter der Sekte angehören. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ist Aufsichtsratsvorsitzender für das staatlich finanzierte Haus der Kunst und berichtet dem Wissenschaftsausschuss heute über die neuesten Erkenntnisse und das weitere Vorgehen.
Obwohl im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung keine Namen fielen und keine personenbezogenen Informationen preisgegeben wurden, brachte die Aussprache zu den aktuellen Scientology-Vorwürfen am Haus der Kunst Neuigkeiten: Kultusminister und Aufsichtsratsvorsitzender Spaenle ist im November 2015 von der Scientology-Mitgliedschaft des Personalleiters am Haus der Kunst in Kenntnis gesetzt worden. Daraufhin hat der Minister einen umfänglichen Bericht über den Vorfall eingefordert, der dem Aufsichtsrat im Juli 2016 vorlag, ihm aber nicht ausführlich genug war. Ein weiterer Bericht ist im August 2016 erfolgt, worauf der Aufsichtsrat im September personalrechtliche Konsequenzen beschlossen hat. Der ehemalige Personalleiter ist inzwischen entlassen, die Angelegenheit aber noch nicht erledigt. Scientology-Vorwürfe gegen weitere Mitarbeiter geistern durch die Presse. Diese würden geprüft, sagt Spaenle, ein Personalberatungsunternehmen sei hinzugezogen worden. Am 26.04.2017 kommt der Aufsichtstrat erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Bis dahin liegen die Ergebnisse einer Personalbefragung und der Ermittlungen des Verfassungsschutzes vor. Hier geht es dann um weitere Konsequenzen und die langfristige Weiterentwicklung des Personalstamms. Spaenle sagt, er habe mit den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten alles zur Aufklärung beigetragen:
„Ich sehe meine Verantwortung wahrgenommen.“
Mangelnde Verantwortungsübernahme und inkonsequentes Handeln sind die Hauptvorwürfe der Opposition gegen Spaenle.
„Nach Bekanntwerden der Scientology-Mitgliedschaft im November 2015 hätten Sie dem entsprechenden Mitarbeiter ein sofortiges Arbeitsverbot erteilen müssen“, kritisiert Isabell Zacharias (SPD).
Und der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) fragt:
„Warum hat es über ein Jahr gedauert, bis arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen wurden? Jede kleine Firma reagiert hier schneller.“
Isabell Zacharias äußert zudem den Verdacht, dass die Zugehörigkeit des Personalleiters zu Scientology, wenn nicht dem Minister dann aber zumindest der Belegschaft des Haus der Kunst, sehr viel früher bekannt war: Der Mann wurde im Jahr 1995 als Personalleiter eingestellt, bereits 1996 bekannte er sich zu Scientology. Die gesamten 22 Jahre lang hatte er höchste Personalverantwortung, war für Dienstpläne, Krankschreibungen und Einstellungen zuständig. Kamen durch ihn weitere Sekten-Mitglieder in die Belegschaft des Museums? Bisher ist das noch nicht bestätigt. Prof. Dr. Michael Piazolo fragt sich allerdings schon, was im Haus der Kunst vor sich geht: Drei Direktoren weigern sich, sich öffentlich zu den Scientology-Vorwürfen im Haus der Kunst zu äußern. Als Reaktion auf die Ausstellung des Personalleiters gab es Demonstrationen vor dem Gebäude.
Mehr Klarheit über die Scientology-Vorwürfe im Haus der Kunst erhofft sich der Wissenschaftsausschuss beim nächsten Bericht des Staatsministers, den dieser nach der Aufsichtsratssitzung Ende April abliefern wird.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 15.03.2017 (von Ina Friedl)
