Bayern steigt kräftig in die Pedale – mit dem „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“. Mit diesem soll sich in den nächsten acht Jahren der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 10% auf 20% erhöhen. „Die Verdoppelung ist ein ambitioniertes Ziel, das wir uns gesetzt haben“, erklärte Hans-Peter Böhner vom Innenministerium, der das Programm im Wirtschaftsausschuss vorstellte. Vertreter aller Fraktionen begrüßten einhellig den Aufbruch Bayerns zum „Radlland“.
Radfahren ist gesund, schont die Umwelt und verbessert die Lebensqualität in den Städten. Auf kurzen bis mittleren Entfernungen ist das Rad meist auch das schnellste Verkehrsmittel. Dennoch fühlen sich viele Radfahrerinnen und Radfahrer als Verkehrsteilnehmer 2. Klasse. Sie haben das Gefühl, dass der Radverkehr sowohl bei den Planern als auch bei den anderen Verkehrsteilnehmern nicht ausreichend Akzeptanz findet und dass zu wenig für die Verkehrssicherheit von Radfahrern getan wird. Um hier entgegenzuwirken, setzt die Staatsregierung nun auf eine verstärkte Förderung des Radverkehrs: Das Fahrrad, das bisher häufig nur in der Freizeit oder beim Sport genutzt wird, soll sich auch als Verkehrsmittel für den Alltag, etwa für die Fahrt zur Arbeit etablieren, sagte Böhner. Notwendig dafür sei ein durchgängig befahrbares Radverkehrsnetz in Bayern, das Städte und Gemeinden miteinander verbindet, und durch eigene Netzpläne der bayerischen Landkreise und Kommunen weiter verdichtet wird.
Wie Böhner weitere berichtete, stehen im Zeitraum 2015 bis 2018 Investitionsmittel i.H.v.€ 200 Mio. zur Verfügung, um den Radwegebau entlang von Bundes- und Staatsstraßen fortsetzen bzw. vorhandene Radwege erneuern zu können. Der Freistaat, so Böhner, beteilige sich zudem an einer Studie zu Radschnellwegen im Großraum Nürnberg. Dabei werden Fragestellungen zu Baulast, Trägerschaft und Finanzierung beispielhaft für ganz Bayern beleuchtet, denn Radschnellwege dürfen nicht an kommunalen Grenzen enden und müssen auch innerhalb der Orte über geeignete Routen mit möglichst hoher Bevorrechtigung weitergeführt werden. Geplant ist ferner, auch Feld- und Flurwege ins Radverkehrsnetz mit einzubeziehen und diese auch im Winter besser nutzbar zu machen. Außerdem sollen jährlich bis zu 4.000 neue Abstellanlagen im öffentlichen Raum geschaffen oder bestehende Anlagen erneuert werden – auch damit der Radverkehr mit anderen Verkehrsmitteln, etwa der Bahn, besser verknüpft werden kann.
Die aufgezeigten Handlungsfelder zum Radverkehrsprogramm stießen fraktionsübergreifend auf positive Resonanz. Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU) freute sich über den Paradigmenwechsel vom bloßen Freizeitradeln hin zum Fahrrad als Alltagsfahrzeug. Investitionen in das Radverkehrsprogramm erhöhten die Verkehrssicherheit. Kritisch sah er allerdings die Förderung von 4.000 Stellplätzen pro Jahr. Die geplante Fördermenge bliebe weit hinter dem zurück, was tatsächlich gebraucht werde.
Dies sah Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genauso. Auch er forderte deutlich mehr Abstellplätze für Fahrräder. Insgesamt gelte es, so Ganserer, den Verkehrsraum in den Städten neu und gerechter zu verteilen. Auch Fußgänger dürften dabei „nicht unter die Räder kommen“. Ganserer warb außerdem dafür, auch ländliche Wegenetze in Flur und Wald in die Radverkehrspläne mit aufzunehmen und dafür die Landwirte einzubinden. Johann Häusler (FREI WÄHLER) gab zu bedenken, dass gerade in ländlich strukturierten, finanziell schwachen Landkreisen Förderbedarf bestehe.
Bernhard Roos (SPD) forderte einen „Kulturwandel in den Köpfen“. Bislang habe der motorisierte Verkehr automatisch Vorrang. Der Umstieg aufs Fahrrad könnte auch dadurch erleichtert werden, so Roos, indem Fahrräder als Dienstfahrzeuge steuerlich abgesetzt werden können.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.03.2017 (von Katja Helmö)
