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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 17. März 2017

Landesamt für Statistik: Landtagswahl 2018 – Fristen für die Aufstellung der Bewerber

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Landeswahlleiter weist darauf hin, dass für die kommende Landtagswahl mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens ab 16.04.2017 begonnen werden darf. Die Wahl der Bewerber ist frühestens ab 16.07.2017 zulässig. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

StMBW: Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Russlands Kulturminister Wladimir Medinski unterzeichneten in Moskau Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in Kulturfragen

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und der Kulturminister der Russischen Föderation Wladimir Medinski haben heute in Gegenwart von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischen Föderation zu Kulturfragen unterzeichnet. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion

StMFLH: Mietvertrag für die Interimsunterbringung des Landesamts für Schule sowie für die Außenstelle des StMBW (Prüfungsamt) unterschrieben

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Behördenverlagerung ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. „Wir schaffen sichere Arbeitsplätze und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Die Stadt Gunzenhausen erhält im Endausbau 142 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze. Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen Tagged With: Landesamt für Schule

StMFLH: Ursula Vorlaufer wird neue Leiterin des Finanzamts Ansbach

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Die rund 320 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Ansbach mit seinen Außenstellen Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

StMJ: Präsentation der neuen Dienstkleidung für Justizbedienstete

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Bausback: „Blau ist das neue Grün: Neue Uniformen sind Markenzeichen für Sicherheit, Vertrauen, Verlässlichkeit und für eine ebenso starke wie moderne bayerische Justiz!“ Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

StMAS: 12. Integrationsministerkonferenz – Müller: „Bei Integration diejenigen gezielt fördern, die tatsächlich bleiben werden. Alles andere überfordert Staat und Gesellschaft“

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Integriert wird, wer bleiben darf. „Bayern steht für eine klare Linie in der Integrationspolitik: Wir müssen bei der Integration diejenigen gezielt fördern, die eine tatsächliche Bleibeperspektive in unserem Land haben. Alles andere überfordert den Staat und die Gesellschaft. Dem Ansinnen einiger Länder, Integrationsmaßnahmen auch auf diejenigen Asylbewerber auszuweiten, die keine realistische Bleibeperspektive haben, erteilt Bayern deshalb eine deutliche Absage“, erklärte Bayerns Integrationsministerin Weiterlesen

Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Integrationsministerkonferenz

Bayerischer Gemeindetag: Schnelles Internet in Bayern – Gemeindetag begrüßt „Höfebonus“ bei Staatszuschüssen für gemeindlichen Breitbandausbau

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt Pläne des Bayerischen Finanzministeriums, einen sog. Höfebonus bei der Förderung gemeindlichen Breitbandausbaus einzuführen. Besonders Gemeinden mit starker Zersiedelung und sehr vielen Ortsteilen würden künftig von der Neuregelung profitieren. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Bayerischer Gemeindetag: Verbot der Gesichtsverhüllung – Gemeinden nicht den „schwarzen Peter“ zuschieben!

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte haben den Ministerratsbeschluss, Gesichtsverhüllung in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, einhellig begrüßt. Sie sprechen sich aber dagegen aus, vom Freistaat den „schwarzen Peter“ zugeschoben zu bekommen, wenn es um Vergnügungsveranstaltungen und Menschenansammlungen geht. Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung sieht nämlich vor, im Sicherheitsrecht die Gemeinden zu ermächtigen, durch Verordnung oder Einzelfallanordnung Gesichtsverhüllungen zu verbieten. Weiterlesen

Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: 17/16131, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerisches Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung

Bayerischer Städtetag: Einigung mit EU-Kommission – Einheimischenmodelle sind wieder rechtssicher möglich

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Fast genau zehn Jahre nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines möglichen Verstoßes eines in der Gemeinde Selfkant (Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Belgien) praktizierten Einheimischenmodells gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik auf ein von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, vom Bayerischen Städtetag und vom Bayerischen Gemeindetag entwickeltes Rahmenmodell gelungen. Damit können Einheimischen- und Sozialmodelle künftig wieder rechtssicher praktiziert werden. Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Einheimischenmodelle

Tagungshinweise

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019 Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. … [Weiterlesen]

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (27.) 25. September 2019

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