Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und der Kulturminister der Russischen Föderation Wladimir Medinski haben heute in Gegenwart von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischen Föderation zu Kulturfragen unterzeichnet. Weiterlesen
Archives for 17. März 2017
StMFLH: Mietvertrag für die Interimsunterbringung des Landesamts für Schule sowie für die Außenstelle des StMBW (Prüfungsamt) unterschrieben
Die Behördenverlagerung ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. „Wir schaffen sichere Arbeitsplätze und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können. Die Stadt Gunzenhausen erhält im Endausbau 142 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze. Weiterlesen
StMFLH: Ursula Vorlaufer wird neue Leiterin des Finanzamts Ansbach
Die rund 320 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Ansbach mit seinen Außenstellen Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen
StMJ: Präsentation der neuen Dienstkleidung für Justizbedienstete
Bausback: „Blau ist das neue Grün: Neue Uniformen sind Markenzeichen für Sicherheit, Vertrauen, Verlässlichkeit und für eine ebenso starke wie moderne bayerische Justiz!“ Weiterlesen
StMAS: 12. Integrationsministerkonferenz – Müller: „Bei Integration diejenigen gezielt fördern, die tatsächlich bleiben werden. Alles andere überfordert Staat und Gesellschaft“
Integriert wird, wer bleiben darf. „Bayern steht für eine klare Linie in der Integrationspolitik: Wir müssen bei der Integration diejenigen gezielt fördern, die eine tatsächliche Bleibeperspektive in unserem Land haben. Alles andere überfordert den Staat und die Gesellschaft. Dem Ansinnen einiger Länder, Integrationsmaßnahmen auch auf diejenigen Asylbewerber auszuweiten, die keine realistische Bleibeperspektive haben, erteilt Bayern deshalb eine deutliche Absage“, erklärte Bayerns Integrationsministerin Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Schnelles Internet in Bayern – Gemeindetag begrüßt „Höfebonus“ bei Staatszuschüssen für gemeindlichen Breitbandausbau
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt Pläne des Bayerischen Finanzministeriums, einen sog. Höfebonus bei der Förderung gemeindlichen Breitbandausbaus einzuführen. Besonders Gemeinden mit starker Zersiedelung und sehr vielen Ortsteilen würden künftig von der Neuregelung profitieren. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Verbot der Gesichtsverhüllung – Gemeinden nicht den „schwarzen Peter“ zuschieben!
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte haben den Ministerratsbeschluss, Gesichtsverhüllung in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, einhellig begrüßt. Sie sprechen sich aber dagegen aus, vom Freistaat den „schwarzen Peter“ zugeschoben zu bekommen, wenn es um Vergnügungsveranstaltungen und Menschenansammlungen geht. Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung sieht nämlich vor, im Sicherheitsrecht die Gemeinden zu ermächtigen, durch Verordnung oder Einzelfallanordnung Gesichtsverhüllungen zu verbieten. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Einigung mit EU-Kommission – Einheimischenmodelle sind wieder rechtssicher möglich
Fast genau zehn Jahre nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines möglichen Verstoßes eines in der Gemeinde Selfkant (Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Belgien) praktizierten Einheimischenmodells gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik auf ein von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, vom Bayerischen Städtetag und vom Bayerischen Gemeindetag entwickeltes Rahmenmodell gelungen. Damit können Einheimischen- und Sozialmodelle künftig wieder rechtssicher praktiziert werden. Weiterlesen