Bayerischer Gemeindetag: Schnelles Internet in Bayern – Gemeindetag begrüßt „Höfebonus“ bei Staatszuschüssen für gemeindlichen Breitbandausbau

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt Pläne des Bayerischen Finanzministeriums, einen sog. Höfebonus bei der Förderung gemeindlichen Breitbandausbaus einzuführen. Besonders Gemeinden mit starker Zersiedelung und sehr vielen Ortsteilen würden künftig von der Neuregelung profitieren. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl:

„Damit kommt der Freistaat unserer langjährigen Forderung nach Verbesserungen für Gemeinden mit besonders vielen Ortsteilen nach. Jetzt können auch Flächengemeinden mit vielen Weilern und Gehöften eine bessere Anbindung an das schnelle Internet bekommen. Das ist richtig und wichtig, um das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land zu erreichen.“

Der Freistaat beabsichtigt, bei Förderbescheiden ab dem 01.07.2017 den individuellen Förderhöchstbetrag zu verdoppeln und den Fördersatz auf 80% für Gemeinden und Städte anzuheben, die bislang einen Fördersatz von 60 oder 70% bekommen hätten. Außerdem soll keine geografische Beschränkung der verbesserten Förderkonditionen auf einzelne Regionen oder Landkreise mehr erfolgen. Voraussetzungen für die verbesserte Breitbandförderung sind: Die antragstellende Gemeinde muss bereits mindestens einmal gefördert worden sein, sie schöpft mindestens 75% des ursprünglichen Förderhöchstbetrags zum bisherigen Fördersatz aus, der Anteil von direkten Glasfaseranschlüssen in die Häuser beträgt mindestens 80%, mindestens zwei Gemeinden müssen interkommunal zusammenarbeiten und die Gemeinde muss sich mit dem konkreten Projekt vor Beginn der Ausschreibung beim Breitbandzentrum Amberg bewerben. Die beiden letztgenannten Fördervoraussetzungen hält der Bayerische Gemeindetag für unnötig, weil sie nur zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Er hat den Freistaat aufgefordert, auf diese Bedingungen zu verzichten. Notwendig ist überdies, dass der neue „Höfebonus“ auch auf Gemeinden angewandt wird, die über das Breitbandförderprogramm gefördert worden sind.

Der Ausbau des schnellen Internets ist in allen Gemeinden und Städten in Bayern im Gange. Rund 96% aller bayerischen Kommunen sind in das Förderverfahren eingestiegen. Aktuell haben über 1.400 Kommunen mindestens einen Förderbescheid erhalten. Das bewilligte Fördervolumen beträgt bislang weit über € 500 Mio. Rund 500 Projekte sind bereits in Betrieb, in rund 1.000 weiteren Projekten wird derzeit gebaut. Insgesamt rund 27.000 km Glasfaser werden in den geförderten Projekten derzeit verlegt.

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 17.03.2017