Die Nutzerfinanzierung im Verkehr muss gestärkt werden! Der DStGB spricht sich daher weiter für eine Maut auf dem gesamten Straßennetz aus und nicht bloß auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Eine Maut muss zudem verkehrs- sowie umweltpolitische Lenkungsfunktion haben. Dafür muss sie abhängig von der Schadstoffklasse, den gefahrenen Kilometern, Zeit und Ort sein. Weiterlesen
Archiv für 20. März 2017
StMAS: Zukunft der Europäischen Sozialpolitik – Sozialministerin Müller: „Verbesserte soziale Situation durch mehr Wachstum und Beschäftigung“
„Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass Europa soziale Fragen nicht außer Acht und den einzelnen Bürger nicht allein lässt“, betont Bayerns Sozialministerin Emilia Müller anlässlich des heutigen Parlamentarischen Abends der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) zur Zukunft der Europäischen Sozialpolitik in Brüssel. Europa sei keinesfalls nur ein Wirtschaftsprojekt. Weiterlesen
BMUB: Hendricks eröffnet Kommunalkonferenz in Dortmund und stellt „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ vor
Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute die Kommunalkonferenz in Dortmund eröffnet. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Fachleuten werden Lösungsvorschläge diskutiert, wie mit Instrumenten der Stadtentwicklung der soziale Zusammenhalt und die Integration vor Ort gestärkt werden können. Dazu hat das Bundesbauministerium den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ aufgelegt. Bis 2020 stehen insgesamt € 800 Mio. für die Sanierung von Bildungseinrichtungen und die Unterstützung von Quartiertreffs zur Verfügung. Weiterlesen
AG München: Kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen
Am 02.12.15 kam es zu einem Rettungsdienst Einsatz beim Kläger. Die Tochter des Klägers hatte die Rettungsleitstelle in Fürstenfeldbruck verständigt und berichtet, dass ihr Vater unter einer akuten Psychose leiden würde. Als die Rettungskräfte vor Ort eintrafen, saß der Kläger auf dem Boden. Die Rettungskräfte versuchten zunächst, Kontakt zu ihm herzustellen, dies war jedoch erfolglos. Als der Kläger auf einen der Sanitäter losgehen wollte, brachten ihn die anderen Einsatzkräfte zu Boden. Im weiteren Verlauf wurde der Kläger von den anwesenden Rettungskräften fixiert und es wurde ihm ein Betäubungsmittel zunächst in die Nase mittels eines Inhalators verabreicht und sodann über einen Zugang im Bereich des Fußes intravenös gespritzt. Weiterlesen
StMGP: Bayerns Bündnis für Prävention hat jetzt 124 Partner
Das von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ins Leben gerufene Bündnis für Prävention hat weitere wichtige Partner gewonnen. Am Montag traten in München 19 neue Mitglieder dem Bündnis bei. Huml betonte: „Ich freue mich, dass jetzt 124 Partner gemeinsam daran arbeiten, die Gesundheit der Menschen in Bayern zu fördern. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Jeder setzt sich in seinem Arbeitsbereich und nach seinen Möglichkeiten für dieses Ziel ein. Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
Extremistische Gewalttaten und Terrorbedrohung haben im Laufe des vergangenen Jahres die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und die Strafverfolgungsstatistiken zeigen, dass der innere Friede und die innere Sicherheit nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch real heute mehr denn je gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, seitens des Gesetzgebers nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie diese Bedrohungen für den Staat und seine Bürger möglichst effektiv auch durch Gesetzesänderungen sowohl im Bereich der Prävention als auch der Repression bekämpft werden können. Es liegt nahe, dass hierbei insbesondere geprüft werden muss, in welcher Weise das bestehende Instrumentarium polizeilicher Präventivmaßnahmen ausgeweitet werden kann, um terroristischen und extremistischen Gefahren frühzeitig zu begegnen und die Begehung von Straftaten soweit möglich zu unterbinden. Weiterlesen
Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Anhörung zum Verpackungsgesetz – Bürgerfreundliche Wertstoffsammlung erfordert wirksame kommunale Steuerung
Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, da wichtige Anliegen der Kommunen darin nicht berücksichtigt werden. Wir erwarten neben richtigen und wichtigen Verbesserungen beim Recycling vor allen Dingen auch eine einfache bürgerfreundliche Sammlung von Verpackungsabfällen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Es geht uns darum, das Nebeneinander von kommunaler Haushaltsabfallentsorgung und dualen Systemen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Weiterlesen