Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16103 v. 21.03.2017). Dieser sieht insbesondere eine Teilverlagerung für bestimmte Zuständigkeiten der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung vor. Für die Kontrolle bestimmter Betriebe wird durch Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) eine neue Kontrollbehörde, die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, errichtet. Der Gesetzentwurf reagiert insoweit auf das „Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“, das der ORH am 12.02.2016 vorgelegt hatte (zum Gutachten und zur Stellungnahme des StMUV: hier). Darüber hinaus wird das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um weiteren Änderungsbedarf des Ressortbereichs umzusetzen (Aufhebung der Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung, Streichung von Art. 6 BayAbfG, Erweiterung des BayImSchG um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand). Zudem sind u.a. auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und das Gesetz zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) von Änderungen betroffen. Weiterlesen
Archiv für 21. März 2017
StMUV: Flächenverbrauch senken – Bayerische Kompensationsverordnung setzt einheitliche Standards
Ein sparsamer und effizienter Umgang mit wertvollem Grund und Boden ist ein wichtiges Merkmal einer nachhaltigen Lebensweise. Unverzichtbar ist es daher, die Nutzung von Flächen in Einklang mit dem Schutz unserer hochwertigen Natur zu bringen. Das betonte heute die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf. „Oberstes Gebot ist, den Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft zu senken. Wir streben langfristig eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Neuverbrauch von Flächen an. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
Die Staatsregierung hat nach Verbändeanhörung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eingebracht (LT-Drs. 17/16102 v. 21.03.2017). Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Zudem soll dem Inklusionsgedanken besser Rechnung getragen werden. Schließlich soll es Stadtbrandräten künftig gestattet sein, im Einvernehmen mit der Gemeinde Stadtbrandmeister zu bestellen. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Algerier
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 1.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG nicht formell verfassungswidrig (Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses); auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose; Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch zuständige Behörde; Asylantrag nach Abschiebungsanordnung Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 2.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG nicht formell verfassungswidrig (Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses); auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose; Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch zuständige Behörde; Asylantrag nach Abschiebungsanordnung / Sonstiges: vgl. Parallelentscheidung BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 1.17 Weiterlesen
StMBW: Staatsregierung fördert technische Ausstattung von 16 öffentlichen Berufsschulen – Anforderungen von „Industrie 4.0“ an Pilotberufsschulen realisieren
Bayerisches Bildungs- und Wissenschaftsministerium fördert im Rahmen des Programms „Industrie 4.0“ die technische Ausstattung von 16 öffentlichen Berufsschulen mit Sondermitteln / € 2 Mio. stehen dazu im Doppelhaushalt 2017/2018 bereit / Bewerbung mit Konzept bis Ende Juni Weiterlesen
StMI: Weitere Durchsuchungsaktion bei der Reichsbürgerbewegung ‚Bundesstaat Bayern‘
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt konsequentes Vorgehen: Keine Toleranz den Staatsverweigerern – Durchsuchungen an 36 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz – 300 Polizisten im Einsatz Weiterlesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gemäß § 58a AufenthG an. Das Innenministerium hat seine Anordnungen damit begründet, dass die beiden Ausländer als „Gefährder (Funktionstyp Akteur)“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Weiterlesen
StMFLH: Wolfgang Bauer ist neuer Präsident des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Die 1.080 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung haben einen neuen Chef. „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder beim Wechsel in der Leitung des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung am Dienstag (21.3.) in München fest. Als neuen Leiter führte Söder Wolfgang Bauer in sein Amt ein. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neues Feuerwehrgesetz (BayFwG) – Gemeinden begrüßen Stärkung des Ehrenamts, hinterfragen aber Kinderfeuerwehren und Inklusion
Bayerns Gemeinden und Städte unterstützen die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, im neuen Feuerwehrgesetz Regelungen zur Stärkung des Ehrenamts bei den Freiwilligen Feuerwehren vorzusehen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und der Bund fahren Investitionen in Straßeninfrastruktur hoch
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Über € 1,5 Mrd. für Investitionen in Bundesfern- und Staatsstraßen / Ein Fünftel des Bundesetats geht nach Bayern / Höhere Erstattung der Planungskosten notwendig“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat billigt neues Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Innenminister Joachim Herrmann: „Freiwillige Feuerwehren fit machen für die Zukunft / Kinderfeuerwehren und Anhebung des Höchstalters für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 Jahre / Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Inklusion“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung beschlossen
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Der Entwurf für die umfassende Reform wird nun dem Landtag zugeleitet. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betonte heute: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und führen die Lebensmittelüberwachung in eine starke Zukunft. Die neu geschaffene Kontrollbehörde für mehr Lebensmittelsicherheit übernimmt die Zuständigkeit für überregionale Großbetriebe. Weiterlesen
Staatskanzlei: Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen
Der Gesetzentwurf, der die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten an das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anpasst, soll rasch auf den Weg gebracht werden. Der Ministerrat hat deshalb heute den Finanzminister beauftragt, die Verbändeanhörung einzuleiten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat verabschiedet Position zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2020
Der Ministerrat hat heute Forderungen Bayerns für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 beschlossen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Die EU-Agrarpolitik muss die bäuerlichen Familienbetriebe so unterstützen, dass sie die Herausforderungen durch zunehmend volatile Märkte, den Klimawandel und die gesellschaftlichen Anforderungen wie Nachhaltigkeit, Biodiversität, Tierwohl und Umweltschutz künftig noch besser bewältigen können.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt bayerische Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive
Bayern wird eigene bayerische Transitzentren für neuankommende Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive einrichten. Ein entsprechendes Konzept von Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute beschlossen. Müller: „Bayern handelt. Wir setzen um, was uns rechtlich möglich ist. Mit bayerischen Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wollen wir die Verfahren beschleunigen und zeitnahe Rückführungen ermöglichen.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat fordert Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
Deutsche Staatsbürger, die im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz teilnehmen oder an der Ausbildung für den Terrorkampf teilnehmen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Eine entsprechende bayerische Bundesratsinitiative hat der Ministerrat heute beschlossen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat startet Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Verfassungsschutzes
Der Ministerrat hat heute beschlossen, mit vier Gesetzesanträgen im Bundesrat die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terror zu stärken. Innenminister Joachim Herrmann: „Der internationale Terrorismus bedroht Deutschland wie noch nie zuvor. Terroristen nutzen die Mittel der modernen Informationstechnik, um sich mit großer Geschwindigkeit über staatliche Grenzen hinweg zusammenzuschließen und sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Terroristen schrecken nicht einmal davor zurück, online Minderjährige für Gewalttaten zu rekrutieren. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für breiteres Anwendungsfeld beim genetischen Fingerabdruck
Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zu einer breiteren Anwendung des genetischen Fingerabdrucks beschlossen. Der genetische Fingerabdruck wird darin dem klassischen Fingerabdruck angeglichen, der unter einfacheren Voraussetzungen genommen werden kann. Nach geltendem Recht kann ein genetischer Fingerabdruck zu Zwecken künftiger Strafverfolgung nur unter strengen Voraussetzungen genommen werden: Notwendig ist der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder eines Delikts gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Prognose, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Nach der Bundesratsinitiative können die Strafverfolgungsbehörden künftig bereits dann von einer Person den genetischen Fingerabdruck nehmen, wenn sie von dieser Person auch den klassischen, daktyloskopischen Fingerabdruck nehmen dürften. Weiterlesen
StMELF: Wasserpakt für Bayerns Landwirtschaft unterzeichnet
Mit einem breiten Bündnis von Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Boden- und Gewässerschutz im Freistaat voranbringen. 14 verschiedene Verbände und Organisationen haben dazu auf seine Initiative hin jetzt einen „Wasserpakt“ geschlossen und unterzeichnet – mit dabei ist auch das bayerische Umweltministerium. Weiterlesen