Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Über € 1,5 Mrd. für Investitionen in Bundesfern- und Staatsstraßen / Ein Fünftel des Bundesetats geht nach Bayern / Höhere Erstattung der Planungskosten notwendig“
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute den Ministerrat über die geplanten Investitionen in die Straßeninfrastruktur Bayerns informiert. Für die Bundesfernstraßen stehen dieses Jahr insgesamt über € 1,5 Mrd. bereit, davon rd. € 1,3 Mrd. für Investitionen.
Herrmann: „Das sind nochmals € 83 Mio. mehr als Anfang 2016 und rd. 20% aller Mittel, die in die Länder fließen. Und wir wollen im Lauf des Jahres noch zusätzliche Mittel vom Bund aufnehmen! Außerdem investieren wir € 270 Mio. in die Staatsstraßen, das ist ebenfalls so viel wie noch nie.“
Sowohl bei Bundesfernstraßen als auch Staatsstraßen hat der Erhalt weiterhin Vorrang vor Neu- und Ausbaumaßnahmen, so Herrmann.
AnzeigeUm die steigenden Investitionen zu bewältigen, wurden laut Herrmann im Doppelhaushalt 2017/2018 die Weichen für zusätzliches Personal bei staatlichen Bauämtern und Autobahndirektionen gestellt. Außerdem werde der Stellenabbau ausgesetzt. Auch für die Vergabe von Planungs- und Bauleitungsleistungen an Ingenieurbüros hat Bayern deutlich mehr Mittel bereitgestellt. Im Rahmen der Gesetzgebung zur Reform der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen hatten die Länder den Bund aufgefordert, die Erstattung der Kosten für Planung und Bauleitung der Bundesfernstraßen anzuheben. Herrmann appellierte deshalb an den Bund, für die höheren Planungskosten mit aufzukommen.
„Wenn wir mehr für den Bund bauen sollen und die Planungen immer komplexer und aufwändiger sind, dann muss uns der Bund hierfür mehr Mittel zur Verfügung stellen“, so Herrmann.
Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthält bayerische Projekte mit einem Gesamtvolumen von rd. € 18,5 Mrd., davon etwa € 12,2 Mrd. für Maßnahmen in den höchsten Dringlichkeitsstufen. Mit Blick auf die gesamte 15-jährige Laufzeit des BVWP 2030 sagte Herrmann:
„Wenn wir das beste Ergebnis für Bayern erzielen wollen, müssen wir die verfügbaren Planungsressourcen konzentriert und zielgerichtet einsetzen.“
Der Innen- und Verkehrsminister betonte außerdem:
„Auch wenn voraussichtlich ab 2021 die Verwaltung der Bundesautobahnen auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes übergehen wird, treiben wir die Autobahnprojekte in Bayern auch weiterhin mit aller Kraft voran.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 21.03.2017
