Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 23.03.2017 – Vf. 6-VII-16 / Weitere Schlagworte: Darlegungsanforderungen / Landesrechtliche Normen: BV; VfGHG.
Leitsatz:
Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen gerichteten Popularklage, weil diese den Darlegungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG nicht gerecht wird.
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