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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 27. März 2017

StMI: Vierte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Heute Nacht gegen 22.15 Uhr ist erneut ein Flugzeug mit 15 abgelehnten Asylbewerbern an Bord nach Afghanistan gestartet. Bayern war mit fünf afghanischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, an der Sammelabschiebung des Bundes beteiligt. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführungsaktion auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Führungswechsel bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Leitenden Polizeidirektor Detlev Tolle mit Wirkung zum 01.04.2017 zum neuen Polizeivizepräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei ernannt. Tolle ist der Nachfolger von Alfons Schieder, der ab April der neue oberfränkische Polizeipräsident wird. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Anzeigen PolFeu

BAMF: Chancen auf Asyl sind bundesweit einheitlich – Zur Berichterstattung über die Studie der Universität Konstanz

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Jedes Asylverfahren wird individuell und bundesweit auf gleicher Rechtsbasis geprüft und entschieden. Mit dieser Aussage tritt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einer heute veröffentlichten Studie der Universität Konstanz entgegen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMAS: Sozialministerin Müller stellte heute den neuen Freiwilligensurvey Bayern vor

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute die aktuellen Auswertungen des Freiwilligensurvey Bayern vorgestellt. Wesentliche Ergebnisse: Das Engagement der Menschen in Bayern hat in den vergangenen Jahren signifikant (+ 11 Prozentpunkte) und in allen Altersgruppen zugenommen. Dabei ist die hohe Engagementbereitschaft, die die Ankunft der Asylbewerber ausgelöst hat, noch gar nicht berücksichtigt. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV

StMBW: „Digitale Schule 2020“ – Modellversuch startet an acht bayerischen Schulen

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Bildungsstaatssekretär Eisenreich und stellv. vbw-Hauptgeschäftsführer Dr. Prechtl bei Auftaktveranstaltung – Modellschulen in Buchloe, Coburg, Ebern, Erlangen, Neunburg vorm Wald, Offenstetten, Ottobrunn, Schöllnach Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

StMGP: Bayerns Gesundheitsministerin beim Spatenstich der Bezirkskliniken Mittelfranken in Ansbach

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern wird weiter verbessert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Montag anlässlich des offiziellen Spatenstichs für ein neues Pflegegebäude des Bezirksklinikums Mittelfranken in Ansbach: Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

Deutscher Städtetag: Keine Überwachung von Gefährdern durch kommunale Ausländerbehörden

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag lehnt es ab, dass kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Das geht aus einem Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 27.03.2017 im Bundestag hervor. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Integrationsbeauftragte: Bayerischer Integrationspreis 2017 und Bayerischer Asylpreis 2017 – Bewerbungsfrist läuft bis zum 30.04.2017

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller und Landtagspräsidentin Barbara Stamm weisen auf die Bewerbungsmöglichkeit für den Bayerischen Integrationspreis 2017 und den Bayerischen Asylpreis 2017 hin.
Der Bayerische Integrationspreis steht 2017 unter dem Motto „Empowerment für Frauen“. Frauen sind ein Schlüssel zu einer gelingenden Integration, weil sie in besonderer Weise über jene sozialen Kompetenzen verfügen, die eine gegenseitige Verständigung und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft befördern. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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