Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung befindet. Gleichzeitig wird auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration als eine dauerhafte Aufgabe verstanden werden muss. Auch wenn durch Bund und Länder vieles auf den Weg gebracht wurde, damit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort finanziert werden kann, sind die Kommunen weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen. Strukturschwache Kommunen benötigen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen. Weiterlesen
Archiv für 28. März 2017
BMFSFJ: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“
„Die Zeit ist reif für Kinderrechte ins Grundgesetz. Das wäre eine Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert“, machte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Auftakt des 16. Kinder- und Jugendhilfetages deutlich. „Bisher spielen Kinder im Grundgesetz nur eine Nebenrolle. Als Hauptpersonen treten sie in unserer Verfassung nicht auf. Das müssen wir ändern. Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Öffentliche Schulden zum Ende des 4. Quartals 2016 um 0,8% niedriger als im Vorjahr
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit € 2.006,5 Mrd. verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank damit der Schuldenstand gegenüber dem 31.12.2015 um 0,8% bzw. € 16,1 Mrd. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
Die Staatregierung hat mit Schreiben vom 28.03.2017 gem. Art. 20 Abs. 2 BayLplG um Zustimmung des Landtags zu o.g. Verordnungsentwurf gebeten (LT-Drs. 17/16280 v. 28.03.2017). Der Entwurf sieht insbesondere Teilfortschreibungen bei den Festlegungen zu den Zentralen Orten, zu den Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, zum Vorrangprinzip (Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf sind vorrangig zu entwickeln), zur Vermeidung von Zersiedelung bzw. zum Anbindegebot sowie zum Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur vor. Daneben wird das Vorhaben am Riedberger Horn – der Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt – landesplanerisch ermöglicht. Schließlich sieht der Entwurf eine Verlängerung der Übergangsregelung zu den Lärmschutzbereichen der Flughäfen München und Salzburg vor. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Trotz Überschuss im Jahr 2016 – Es bedarf einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
Zu den heute veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die für 2016 einen Überschuss von € 5,4 Mrd. auf Seiten von Landkreisen, Städten und Gemeinden ausweisen, nahm der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, gegenüber der Abendzeitung München Stellung. Weiterlesen
Landtag: Kinderkommission auf Regionalbesuch im Landkreis Ebersberg
Bei ihrem vierten Regionalbesuch fuhr die Kinderkommission (KiKo) des Landtags in den oberbayerischen Landkreis Ebersberg, östlich von München. Im Wahlkreis von KiKo-Mitglied Doris Rauscher (SPD) besuchte die Kommission eine Schule sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen. Im Austausch mit Verantwortlichen und Kommunalpolitikern wollten die Abgeordneten erfahren, wo die Arbeit gut läuft und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Weiterlesen
DStGB: Kommunale Finanzkraft und Investitionen verstetigen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die sehr erfreuliche Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2016. „Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen mit einem rechnerischen Überschuss der Kommunen von € 5,4 Mrd. im Jahr 2016 sind sehr erfreulich“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16131 v. 28.03.2017). Dieser sieht einschlägige Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO vor. Der Gesetzentwurf begründet die Verbote der Gesichtsverhüllung einerseits mit den „gewichtigen Belangen einer offenen Kommunikation“, die zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre, und sicherheitsrechtlichen Aspekten andererseits. Weiterlesen
Landtag: Europaausschuss – Bericht der Staatsministerin über europa- und entwicklungspolitische Aktivitäten
Brexit, Migration, Terror, Euro-Schuldenkrise – zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge steht die Europäische Union vor gewaltigen Herausforderungen. Dabei sei gerade in dieser schwierigen Zeit die Zusammenarbeit wichtig, um die innere und äußere Sicherheit der Gemeinschaft auszubauen, den Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten und eine nachhaltige Migrationspolitik entwickeln zu können, unterstrich Europaministerin Beate Merk (CSU). Sie stellte im Europaausschuss die Leitlinien der europa- und entwicklungspolitischen Aktivitäten der Staatsregierung vor. Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss informiert sich über den Bayerischen Präventionsplan
Mit dem Bayerischen Präventionsplan verfolgt die Bayerische Staatsregierung kein geringeres Ziel als die bestmögliche Gesundheit für ihre Bürger. Sie setzt dabei auf präventive Maßnahmen: Viel Bewegung gegen Diabetes, Vorsorgeuntersuchungen gegen Krebs oder Aufklärung gegen Drogenmissbrauch. Was sich in der Theorie gut anhört muss nun auch in der Umsetzung punkten. Die beiden Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor allem Sorge, dass die Maßnahmen nicht zielgerichtet dort ankommen, wo sie am meisten Wirkung hätten: In sozial schwächeren Schichten. Weiterlesen
StMBW: Lehrerstellen sind vorhanden, Unterricht wird gehalten – Antwort auf den BEV
Der Unterricht an den Grund- und Mittelschulen findet statt, die Klassen sind mit Lehrkräften versorgt, so das Bayerische Bildungsministerium zu einer Pressemitteilung des Bayerischen Elternverbandes (BEV). Die erforderlichen Stellen hat der Bayerische Landtag bereitgestellt. Rund 40.000 Lehrerstellen stehen für Grund- und Mittelschulen insgesamt zur Verfügung. Weiterlesen
StMI: Gemeinsames Zentrum Passau
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka beim ‚Gemeinsamen Zentrum Passau‘: Weiterer Ausbau der Polizeizusammenarbeit – Christian Dichtl von der Bayerischen Polizei neuer deutscher Koordinator Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung entsendet Medienministerin Ilse Aigner in Medienrat der BLM und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber in Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks
Im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird die Staatsregierung in der neuen Amtsperiode von 01.05.2017 bis 30.04.2022 erneut von Medienministerin Ilse Aigner vertreten. In den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks entsendet die Staatsregierung für die neue Amtsperiode von 01.05.2017 bis 30.04.2022 als Vertreter wiederum Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber. Weiterlesen
Staatskanzlei: Versicherung gegen Elementarschäden
Die Staatsregierung ermuntert die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst gegen Elementarschäden bei Naturkatastrophen zu versichern. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat mit der Versicherungsbranche, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, den Verbänden der bayerischen Kreditwirtschaft und den Verbänden der privaten Wohnungseigentümer eine gemeinsame Vereinbarung ausgearbeitet. Ziel ist, die Immobilieneigentümer in Bayern für die Gefahren und Risiken von Elementarschadenereignissen zu sensibilisieren sowie über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines umfassenden Versicherungsschutzes zu informieren. Weiterlesen
StMAS: Bayern barrierefrei – Staatssekretärsausschuss tagt zum ersten Mal – Abbau von Barrieren wird verstärkt
Zusammen arbeiten für den Abbau von Barrieren – dieses Ziel haben heute Vormittag die bayerischen Staatssekretäre beschlossen. Anlass war die erste Tagung des Staatssekretärs-Ausschusses zur Barrierefreiheit. Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger begrüßte die Einsetzung dieses hochkarätigen Gremiums: Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Gemeinsam für ein inklusives Bayern – Zwischenbericht und Ausblick
Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung stellt ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 im Ministerrat vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Sozialministerin Emilia Müller anlässlich der Vorstellung des 3. Tätigkeitsberichts der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung
Sozialministerin Emilia Müller hat anlässlich der Vorstellung des 3. Tätigkeitsberichts der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung im Ministerrat der Behindertenbeauftragten Irmgard Badura gedankt und deren wertvolle Arbeit gewürdigt. Müller: „Unser gemeinsames Ziel ist, dass alle Menschen in Bayern, gleich ob mit oder ohne Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben führen und ganz selbstverständlich am Alltag teilhaben können. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistag begrüßt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)
„Mit der heute durch das Bayerische Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werden die Handlungsfähigkeit und Planungshoheit der Kommunen nachhaltig gestärkt. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat die Bedenken der Landkreise im Anhörungsverfahren sehr ernst genommen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Landesentwicklungsprogramm – Gemeindetag nur mäßig begeistert
Zum heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Bayerns Gemeinden und Städte sind nur mäßig begeistert. Wir hatten uns eine grundsätzliche Überarbeitung des LEPs erhofft. Einige Inhalte sind überholt, andere schränken die kommunale Planungshoheit unangemessen ein.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Teilfortschreibung des LEP – Maly: Staatsregierung verpasst Chance, das Zentrale-Orte-System neu zu justieren
Maly: „Die vorgesehenen Höherstufungen Zentraler Orte sind im derzeitigen System begründet. Wir bedauern, dass die Staatsregierung sich nicht ernsthaft mit einer Neujustierung der Einstufungskriterien zur Stärkung und Konsolidierung des Zentrale-Orte-Systems auseinandergesetzt hat.“ Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Jahr 2013 wurde das Zentrale-Orte-System von sechs auf drei Stufen reduziert. Vielen vormals nicht Zentralen Orten wurde in der Folge eine Zentralität zugeschrieben, ohne dass eine Prüfung der Steuerungsfähigkeit des Systems erfolgte. Damit stieg die Zahl Zentraler Orte auf über 920 Städte und Gemeinden. Weiterlesen