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Landtag: Gesundheitsausschuss informiert sich über den Bayerischen Präventionsplan

Mit dem Bayerischen Präventionsplan verfolgt die Bayerische Staatsregierung kein geringeres Ziel als die bestmögliche Gesundheit für ihre Bürger. Sie setzt dabei auf präventive Maßnahmen: Viel Bewegung gegen Diabetes, Vorsorgeuntersuchungen gegen Krebs oder Aufklärung gegen Drogenmissbrauch. Was sich in der Theorie gut anhört muss nun auch in der Umsetzung punkten. Die beiden Oppositionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor allem Sorge, dass die Maßnahmen nicht zielgerichtet dort ankommen, wo sie am meisten Wirkung hätten: In sozial schwächeren Schichten. Noch immer gibt es eine Korrelation zwischen Karieserkrankungen und Schulbildung. Im Gesundheitsausschuss des Landtags ist heute Prof. Dr. Wolfgang H. Caselmann vom Gesundheitsministerium zu Gast. Er gibt dem Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht über die Umsetzung des Präventionsplans.

Der Bayerische Präventionsplan sieht vier vorrangige Handlungsfelder. Die ersten drei beziehen sich auf die Lebensabschnitte Jugend, Arbeitsleben und Alter, der vierte auf die gesundheitliche Chancengleichheit über Alters- und Einkommensgrenzen hinweg. Für alle vier Handlungsfelder gibt es jeweils mehrere Einzelprojekte. Diese werden von Bündnispartnern durchgeführt, die zu 30% staatlich gefördert werden. Im ersten Handlungsfeld gibt es beispielsweise das Schulobstprogramm oder die „Aktion Löwenzahn“ zur Förderung der Zahngesundheit. Arbeitnehmer bringen mit dem Programm „Mit dem Rad zur Arbeit“ mehr Bewegung in ihren Alltag und Senioren können sich bei der Koordinationsstelle „Wohnen im Alter“ bezüglich eines geeigneten Wohn- und Betreuungsangebots informieren. Zweidrittel der Projekte und fast alle der Kinderprojekte werden regelmäßig evaluiert. Derzeit gibt es 124 Bündnispartner. Klaus Holetschek (CSU) weiß, dass das Interesse an einer Bündnismitgliedschaft ungebrochen ist, plädiert aber trotzdem dafür, auch zukünftig weitere Bündnispartner zu suchen. Er sieht die Staatsregierung mit dem Bayerischen Präventionsplan auf einem guten Weg und freut sich, dass dieser in Zusammenarbeit mehrerer Ministerien zustande kam.

Prof. Dr. Wolfgang H. Caselmann nennt als Hauptziel des Präventionsplans die Wissensvermittlung und den Kompetenzaufbau beim Bürger, damit dieser eine gesündere und risikobewusstere Lebensweise führe. Das dürfte auch die größte Herausforderung des Präventionsplans sein, sind sich die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD), ihre Fraktionskollegin Ruth Müller, sowie Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einig. Denn längst nicht jeder Bürger weiß um den Zusammenhang zwischen Bewegungsmangel und Herz-/Kreislauferkrankungen. Die Unwissenheit besteht vor allem in sozial schwächeren Schichten und führt hier zu einer durchschnittlich geringeren Lebenserwartung. Kerstin Celina plädiert dafür, dass die Aufklärung über einen gesunden Lebensstil bei Kindern sozial schwächerer Eltern möglichst frühzeitig ansetzt.

„In der Schule ist es zu spät“, sagt sie.

Sie sieht die so genannten U-Untersuchungen im Kleinkindalter als möglichen Ansatzpunkt: Der Arzt erhalte hier einen Gesamteindruck des Kindes. Sollten ihm bei den Untersuchungen Warnsignale auffallen, so müsste ein aufklärendes Gespräch mit den Eltern folgen. Caselmann sagt dazu, dass gerade die sozial schwächeren Kinder von den Programmen profitierten: Programme zur Zahngesundheit oder das Kontrollieren der Impfausweise in der Schule deckten oft Missstände bei eben solchen Kindern auf und schafften Abhilfe. Mit dem eigens gelisteten Handlungsfeld „Gesundheitliche Chancengleichheit“ werde dem Problem ebenfalls Rechnung getragen. Auch das Präventionsgesetz biete neue Möglichkeiten. So müssten die U-Untersuchungen nicht mehr nur altersgebunden ausgeführt werden, sondern könnten bis zu einem Alter von 18 Jahren wahrgenommen werden. Dabei können dann auch speziell jugendliche Themen wie Suchtprävention oder Vorbeugung vor Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten abgehandelt werden.

Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) lobt den Präventionsplan. Für die Etablierung einer gesunden Lebensweise in der bayerischen Bevölkerung sieht er allerdings ein weiteres Handlungsfeld: Er fordert Werbungseinschränkungen für gesundheitsbedenkliche Lebensmittel, speziell wenn sich diese gezielt an Kinder richten. Haribo macht Kinder froh – das könne er so nicht unterstreichen. Außerdem spricht er sich für eine Kennzeichnungspflicht bestimmter Nahrungsinhaltsstoffe aus.

„Nicht Jedem ist bewusst, dass Ketchup zu über 40% aus Zucker besteht“, sagt er.

Im zweiten Quartal 2017 wird vermutlich das nächste Mal Bewegung in die Bayerische Präventionsstrategie kommen. Dann wird die Gesundheitsministerin voraussichtlich die Landesrahmenvereinbarung unterzeichnen. Mit ihr werden dann alle Präventionsaktivitäten im Land gebündelt und weiterentwickelt. Weitere Unterzeichner der Vereinbarung werden die Krankenkassen und die Sozialversicherungsträger sein.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 28.03.2017 (von Ina Friedl)