Beschlossen wurden: das Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, das insbesondere den Ensembleschutz betrifft (daneben erhält das Gesetz eine neue gesetzliche Kurzbezeichnung und Abkürzung: „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“), und Zustimmung zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (20. RÄndStV), der Änderungen des RStV, des DLR-StV und des RFinStV mit sich bringt, u.a. die Umsetzung der BVerfG-Vorgaben aus dem sog. ZDF-Urteil zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien für das DLR. In Erster Lesung wurden mit Aussprache beraten: der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung. Die nächste Plenarsitzung (101.) findet laut Sitzungsplan am 06.04.2017 statt. Weiterlesen
Archiv für 29. März 2017
VG Regensburg: Braunbär Ben darf im Gnadenhof bleiben
Der Kläger, der den Bären für seinen Zirkus gehalten hatte und sich mit seiner Klage gegen dessen Fortnahme durch das Landratsamt Deggendorf wandte, stimmte heute einem Vergleichsvorschlag der 4. Kammer des VG Regensburg zu. In dem zwischen ihm und dem Landratsamt Deggendorf geschlossenen Vergleich vereinbarten die Beteiligten insbesondere, dass Bär Ben im Gnadenhof für Bären in Bad Füssing verbleibt und der Kläger auf alle Rechte an dem Braunbären verzichtet. Dafür werden dem Kläger die im Zusammenhang mit der Fortnahme des Bären entstandenen Kosten nicht in Rechnung gestellt und er erhält den Zirkuswagen, in dem er den Bären transportiert hatte, zurück. Weiterlesen
BVerwG: Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar
Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung bringt Novelle zum bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) ein
Die Staatsregierung hat eine Überarbeitung des bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) in den Landtag eingebracht. Mit diesem reagiert sie auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft sowie auf neue technische Entwicklungen. Kernpunkte sind die Anhebung der Altershöchstgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 65 Jahre sowie die Erlaubnis zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren für Nachwuchskräfte ab 6 Jahren. Diese sollen altersgerecht auf ihre späteren Aufgaben bei den Freiwilligen Feuerwehren eingestimmt und vorbereitet werden. Alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zu der Vorlage. Weiterlesen
StMI: Weitere Durchsuchungen bei Reichsbürgern
Durchsuchungsaktion gegen „Zweites Deutsches Reich“ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt weiteren Schlag gegen Reichsbürgerbewegung: Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rumänien – Diverse Beweismittel und Waffen sichergestellt Weiterlesen
StMI: Neues Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) im Landtag
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Freiwillige Feuerwehren fit für die Zukunft machen: Kinderfeuerwehren und Heraufsetzung des Höchstalters für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 – Mehr kommunale Zusammenarbeit und bessere Inklusion Weiterlesen
BMWi: Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters – Gegen Korruption bei öffentlichen Aufträgen
Heute hat das Kabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Damit tragen wir effektiv zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bei. Weiterlesen
BMWi: eIDAS-Durchführungsgesetz wichtiger Schritt zur Vereinfachung sicherer Online-Transaktionen
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das „Vertrauensdienstegesetz“, erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z.B. die „digitale Unterschrift“. Sie bieten ein technisch hohes Sicherheitsniveau, eine hohe juristische Beweiskraft und sie ermöglichen es Bürgern, Behörden und Unternehmen, EU-weit Geschäfte und E-Government-Leistungen kostengünstig, einfach handhabbar und papierlos abzuwickeln. Weiterlesen
LArbG Nürnberg: Befristung gem. WissZeitVG – Zugehörigkeit eines Lehrkoordinators an einer medizinischen Fakultät zum wissenschaftlichen Personal
Sachgebiete: Hochschulrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / LArbG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2017 – 2 Sa 293/15 / Landesrechtliche Normen: BayHSchPG Weiterlesen
BVerwG: Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG
Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht / BVerwG, Urt. v. 29.03.2017 – BVerwG 6 C 1.16 / Weitere Schlagworte: Telefonnetz; Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen (ICA) zu ihrem leitungsvermittelten Netz (PSTN – Public Switched Telephone Network); Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung eines Entgeltantrags; Rechtsschutzbeschränkung für das regulierte Unternehmen; befristete Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung Weiterlesen