Landtag: 100. Plenum (29.03.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

Beschlossen wurden: das Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, das insbesondere den Ensembleschutz betrifft (daneben erhält das Gesetz eine neue gesetzliche Kurzbezeichnung und Abkürzung: „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“), und Zustimmung zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (20. RÄndStV), der Änderungen des RStV, des DLR-StV und des RFinStV mit sich bringt, u.a. die Umsetzung der BVerfG-Vorgaben aus dem sog. ZDF-Urteil zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien für das DLR. In Erster Lesung wurden mit Aussprache beraten: der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung. Die nächste Plenarsitzung (101.) findet laut Sitzungsplan am 06.04.2017 statt.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

nach Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), LT-Drs. 17/16102

• Stichworte: Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Aus- und Fortbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Anhebung der Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Unterstützung des Kreisbrandrats durch Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich sowie die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können. Zudem soll dem Inklusionsgedanken besser Rechnung getragen werden. Schließlich soll es Stadtbrandräten künftig gestattet sein, im Einvernehmen mit der Gemeinde Stadtbrandmeister zu bestellen.
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

nach Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung, LT-Drs. 17/16103

• Stichworte: Reaktion auf das „Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“ des BayORH v. 12.02.2016; neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 („Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“; dem LGL nachgeordnet; Standorte: Kulmbach und Erding); interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad; 70 neue Stellen und rund € 4,1 Mio. im Doppelhaushalt 2017/2018; 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden; bestehende Spezialeinheit des LGL wird fortentwickelt (neu ausgerichtet wird sie auf die Bereiche Planung und Controlling) und kann für Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörden bleiben, auch zukünftig fachlich unterstützend tätig werden; darüber hinaus wird das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um weiteren Änderungsbedarf des Ressortbereichs umzusetzen (Aufhebung der Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung, Streichung von Art. 6 BayAbfG, Erweiterung des BayImSchG um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand). Zudem sind u.a. auch die Zuständigkeitsverordnung (ZustV), die Landesämterverordnung (LAV-UGV) und das Gesetz zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) von Änderungen betroffen.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG), LT-Drs. 17/16017

• Stichworte: Gesetzliche Regelung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium künftig einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz durchführt.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Zweite Lesung

In Zweiter Lesung wurden behandelt und

beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG), LT-Drs. 17/15014, LT-Drs. 17/16065 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: Ensembleschutz in Reaktion auf ein Urteil des BayVGH und Klarstellung, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt; Beibehaltung der bisherigen Vollzugspraxis; Neufassung Art. 14 (Landesdenkmalrat); neue gesetzliche Kurzbezeichnung und Abkürzung (bisher „Denkmalschutzgesetz – DSchG“, sodann „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“).
• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

beschlossen: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/15018, LT-Drs. 17/16066 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: 20. RÄndStV; Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV); RStV: Änderungen der Programmbezeichnungen des Deutschlandradios in „Deutschlandfunk Kultur“ (bislang „Deutschlandradio Kultur“) und „Deutschlandfunk Nova“ (bisher „DRadio Wissen“). DLR-StV: Umsetzung der BVerfG-Vorgaben aus dem sog. ZDF-Urteil zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien des DLR unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltsgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung; RFinStV: veränderte Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel; Rundfunkbeitrag entgegen Empfehlung der KEF (Absenkung um 30 Cent) in gleicher Höhe beibehalten.
• Wesentliche Inhalte des 20. RÄndStV: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.

Hinweis 

BayRVR bietet einen aktuellen und fortlaufend aktualisierten Überblick über laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern (Verfahrensstand, ggfls. inkl. redaktioneller Beiträge sowie amtlicher bzw. kommunaler Stellungnahmen).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com