BGH: Darlegungsanforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit der beantragten Sicherungshaft

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 30.03.2017 – V ZB 128/16

Leitsatz:

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Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.

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