Wie auf der Website des BMJV zu erfahren ist, hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen geeinigt. Dieser solle möglichst noch in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden.
(koh)
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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by Klaus Kohnen
Wie auf der Website des BMJV zu erfahren ist, hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen geeinigt. Dieser solle möglichst noch in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden.
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen
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