Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Einen entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens hat das BMUB heute vergeben. Damit setzt das Ministerium einen Auftrag der Konferenz der Landesumweltminister um. Weiterlesen
Archiv für 31. März 2017
BMG & BMBF: „Masterplan Medizinstudium 2020“ – Wichtiger Schritt zu modernem Medizinstudium
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesforschungsministerin Prof. Johanna Wanka sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits- und der Kultusministerkonferenz der Länder und der Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages haben heute den „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des KWBG, BayAbgG und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16180 v. 30.03.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Als Datum des Inkrafttretens soll der 01.05.2017 eingefügt werden. Weiterlesen
StMUV: Größtmögliche Sicherheit für alle Bundesbürger – Scharf: Keine Sicherheitsrabatte für ein Endlager im Kristallin
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall muss die Sicherheit für Mensch und Umwelt absoluten Vorrang vor politischen Überlegungen haben. Das forderte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Standortauswahlgesetz des Bundes. Weiterlesen
BMUB: Bundesrat nimmt Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes an – Hendricks: Die Suche nach dem sichersten Standort für den Atommüll kann beginnen
Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes angenommen. Aus diesem Anlass erklärt Bundesumweltministerin Babara Hendricks: Weiterlesen
StMJ: Genetischer Fingerabdruck [Gesetzentwurf zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren]
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wirbt heute im Bundesrat für seine Gesetzesinitiative, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung des genetische Fingerabdrucks an die geltenden Voraussetzungen für die Abnahme des klassischen Fingerabdrucks anzugleichen: „Der genetische Fingerabdruck als der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts ist ein ganz wichtiges Instrument zur noch besseren und schnelleren Aufklärung von Straftaten. Weiterlesen
StMFLH: Stephan Reinkowski wird neuer Leiter des Finanzamts Ingolstadt
Die rund 250 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Ingolstadt erhalten einen neuen Chef. „Herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Aufgabe als Leiter des Finanzamts und zur gleichzeitigen Beförderung“, gratulierte Finanzminister Weiterlesen
BNetzA: Bundesnetzagentur konkretisiert Rahmenbedingungen für Vectoringeinsatz im Nahbereich
Die Bundesnetzagentur hat heute die Bedingungen für den von der Telekom geplanten Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich weiter konkretisiert. Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Spaenle gibt 27 weitere „Flexible Grundschulen“ bekannt
Ab September 2017 können Kinder an insgesamt 243 bayerischen Grundschulen die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, in zwei oder in drei Jahren durchlaufen. Zum Schuljahr 2017/2018 werden zusätzlich zu den bereits bestehenden 216 Profilschulen 27 weitere Grundschulen „Flexible Grundschule“. Das hat Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekanntgegeben. Weiterlesen
StMI: Herrmann bei der Feierstunde „200 Jahre Regierung von Unterfranken“
Bezirksregierungen haben festen Platz im Staatsgefüge Bayerns – Scharniere zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen – Moderne Staatliche Dienstleistungszentren Weiterlesen
BMUB: Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu
Der Bundesrat hat heute der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben müssen nun zügig von der Bundesregierung bestätigt werden. Weiterlesen
StMI: Herrmann bei Amtseinführung des neuen Kanzlers der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bei Amtseinführung des neuen Kanzlers der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: Mit Christian Zens gewinnt die Uni einen versierten Manager – Uni Aushängeschild für Spitzenwissenschaftler – Baumaßnahmen ganz oben auf der Agenda Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Dr. Spaenle gibt Startschuss für nächste Bewerbungsrunde zur Aufnahme in Bundes- und Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes
Am 01.04.2017 beginnt die nächste Bewerbungsrunde für das immaterielle Kulturerbe. Gruppen und Gemeinschaften, die eine kulturelle Ausdrucksform praktizieren, können bis zum 30.10.2017 unmittelbar beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Aufnahme in das Bayerische Landesverzeichnis und das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes beantragen. Weiterlesen
StMFLH: Söder neuer Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Nürnberg
Der Aufsichtsrat der Flughafen Nürnberg GmbH hat am 31.03.2017 Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Damit ist erstmals regulär und auf Dauer der Aufsichtsratsvorsitz beider großen bayerischen Flughäfen in der Hand des Finanzministers. „Die Strategie der beiden Flughäfen kann so besser aufeinander abgestimmt werden“, so Söder zu seiner Wahl Weiterlesen
StMBW: Bayerische Hochschulen für herausragende und innovative Lehre in Naturwissenschaften ausgezeichnet
Für ihre innovative und beispielgebende Lehre dürfen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg und Rosenheim über die Auszeichnung mit dem Ars legendi-Fakultätenpreis Mathematik und Naturwissenschaften 2017 freuen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war. Weiterlesen
StMJ: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation im Bundesrat
Der Bundesrat berät heute abschließend den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der heutige Tag ist ein großer Erfolg konsequenter bayerischer Rechtspolitik. Endlich ist der Weg jetzt frei: Zusammen mit dem bereits in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz wird unser Sport nun umfassend geschützt! Weiterlesen
BMUB: Bundesrat macht Weg frei für „Urbanes Gebiet“ – Baurechtsnovelle ermöglicht verdichtetes Bauen in der Stadt der kurzen Wege
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Novelle des Bauplanungsrechts gegeben [red. Hinweis: TOP 13a, TOP 13b, TOP 13c]. Sie gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Planung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die verdichtetes Bauen und Dachaufstockungen erleichtert und eine hohe Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Außerdem können Sportplätze jetzt intensiver und länger genutzt werden. Die Novelle berücksichtigt auch Änderungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten. Weiterlesen
StMELF: Agrarministerkonferenz in zentralen Fragen uneinig – Brunner ernüchtert von Ergebnissen zur EU-Agrarpolitik
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte sich mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Hannover nur bedingt zufrieden. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen hätte ich mir von den Länderministerkollegen mehr Klarheit, mehr Mut und mehr Verantwortung bei der künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 erwartet“, sagte Brunner. Weiterlesen
BMUB: Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu – Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (30.03.2017) den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Weiterlesen