Das VG Ansbach hat am 30.03.2017 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek einen Eilantrag zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Beschlussfassung des Kreistages Erlangen-Höchstadt über die anstehende Sparkassenfusion abgelehnt. Weiterlesen
Archives for 31. März 2017
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Landtagswahl 2018; Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen (Stimmkreisbericht); 61 Mandate für den Wahlkreis Oberbayern (bisher: 60); 19 Mandate für den Wahlkreis Unterfranken (bisher: 20); Bildung eines neuen Stimmkreises in LH München; Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern; Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses und Verankerung als Wahlorgan; Klarstellung bei Volksbegehren, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Zulassungsantrags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 46). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Angleichung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörden auch bei Vorbereitungsmaßnahmen. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit (JArbFG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 52). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Das Gesetz erhält in diesem Zuge eine amtliche Kurzbezeichnung und eine Abkürzung (Jugendarbeitfreistellungsgesetz – JArbFG). Stichworte: Förderung des ehrenamtlichen Engagements; erweiterter Anspruch auf Freistellung ehrenamtlicher Jugendleiter ggü. dem Arbeitgeber. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 54). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Zensus 2011; Erhöhung von Finanzzuweisungen für kreisfreie Städte und Landkreise; Ausgleich von Mehrkosten durch Funktion als Erhebungsstellen. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Bekanntmachung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 22.02.2017 dem am 17. bis 21.03.2016 unterzeichneten Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nunmehr bekannt gemacht (GVBl. S. 55). Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte (ERVV VwG) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte v. 15.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 63). Sie tritt am 01.04.2017 in Kraft. Hiernach können ab dem 01.04.2017 bei den Verwaltungsgerichten Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“
Die Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags v. 16.03.2017 wurde am 31.03.2017 im GBVl. veröffentlicht (GVBl. S. 64). Ab 01.07.2017 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) € 8.022 (zuvor: € 7.849), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) € 3.398 (zuvor: € 3.377). Weiterlesen
BMUB: Neues Verpackungsgesetz stärkt Recycling und Mehrweg
Der Bundestag hat am 30.03.2017 dem Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. Zudem müssen Einzelhändler am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Ob Wertstofftonnen eingeführt werden, können die Kommunen entscheiden. Weiterlesen