Der Bundesrat berät heute abschließend den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der heutige Tag ist ein großer Erfolg konsequenter bayerischer Rechtspolitik. Endlich ist der Weg jetzt frei: Zusammen mit dem bereits in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz wird unser Sport nun umfassend geschützt! Unsere Sportler und wir alle können auch zukünftig auf die Sauberkeit unseres Sports vertrauen. Ich freue mich sehr, dass unser Engagement nun endlich Früchte trägt. Es zeigt sich: Was lange währt, kann am Ende doch ganz gut werden!“
Bayern habe sich mit vielen eigenen konkreten Vorschlägen durchgesetzt: So könne künftig etwa auch derjenige umfassend strafrechtlich verfolgt werden, der Fußballspiele verschiebt, indem er Schiedsrichter oder Spieler besticht und sich anschließend daran bereichert. Bayerns Justizminister:
„Und auch während des Gesetzgebungsverfahrens konnten wir noch umfangreiche Verbesserungen für noch mehr Fairness im Sport erreichen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen nun beispielsweise auch Co-Trainer oder Physiotherapeuten als Täter in Betracht.“
Trotz des insgesamt positiven Saldos sieht Bausback noch Ergänzungsbedarf:
„Der Gesetzentwurf bleibt an einigen Stellen leider hinter dem zurück, was notwendig ist. Vor allem reicht der bislang vorgesehene Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe nicht aus. Spielmanipulation ist eine Form des Betruges. Sie muss daher auch wie der Betrug mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können. Es ist unverständlich, dass der Bund dieser bayerischen Forderung nicht gefolgt ist. Hier werden wir auch in Zukunft ‚am Ball bleiben‘ und nicht locker lassen.“
StMJ, Pressemitteilung v. 31.03.2017
Red. Hinweis: Verbundene Meldungen zum vorliegenden Gesetzgebungsverfahren; verbundene Meldungen zum Anti-Doping-Gesetz.
