VG Ansbach: Weg frei für die Fusion der Sparkassen in Erlangen-Höchstadt

Das VG Ansbach hat am 30.03.2017 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek einen Eilantrag zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Beschlussfassung des Kreistages Erlangen-Höchstadt über die anstehende Sparkassenfusion abgelehnt.

Im Landkreis Erlangen-Höchstadt wurde bereits seit längerer Zeit in der Presse über die Fusion der bisher selbständigen Stadt- und Kreissparkasse Erlangen und der Kreissparkasse Höchstadt diskutiert.

Heute, 31.03.2017, 9:30 Uhr, soll in der öffentlichen Sitzung des Landkreises Erlangen-Höchstadt der Kreistag über die Vereinigung der beiden Sparkassen entscheiden. Gestern wurde von der Bürgerinitiative „Erhalt der Kreissparkasse Höchstadt als eigenständiges Kreditinstitut“ beim Landrat die Durchführung eines „Bürgerentscheids (Bürgerbegehrens)“ beantragt sowie eine Liste mit den „notwendigen Unterschriften“ übergeben. Zugleich beantragte die Bürgerinitiative, vertreten durch drei Antragsteller, am 30.03.2017 beim VG Ansbach, den Landkreis Erlangen-Höchstadt, den Landrat und den Kreistag im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, keine Kreistagsbeschlüsse hinsichtlich der Fusionierung der beiden Sparkassen zu fassen bzw. herbeizuführen, die der Zielsetzung des Bürgerbegehrens entgegenstünden.

Das VG Ansbach lehnte den Eilantrag ab. Nach Auffassung der 4. Kammer sei es missbräuchlich, die Eilbedürftigkeit eines Antrags durch das eigene Verhalten herbeizuführen. Bereits seit längerer Zeit werde öffentlich über die Fusion der beiden Sparkassen diskutiert. Wenn unter diesen Umständen erst am letzten Tag vor der angesetzten entscheidenden Kreistagssitzung ein Antrag bei Gericht gestellt werde, um die eingeleitete Sparkassenfusion zu verhindern, stelle dies einen Missbrauch prozessualer Mittel dar. Eine sachliche, verantwortbare Sachentscheidung könne in dieser kurzen Zeit nicht erfolgen.

VG Ansbach, Pressemitteilung v. 31.03.2017 zum Beschl. v. 30.03.2017 – AN 4 E 17.00600