Der Deutsche Bundestag hat am 30.03.2017 das Carsharing-Gesetz beschlossen. Carsharing wird von der kommunalen Seite begrüßt, denn es hat das Potenzial, das eigene Auto zu ersetzen. Dadurch wird öffentlicher Raum in den Städten zu Gunsten der Menschen frei und eine klimafreundliche Verkehrswende unterstützt. Das kann in der Folge einen Gewinn an Lebensqualität mit sich bringen. Weiterlesen
Archiv für 3. April 2017
DStGB: Bundestag verabschiedet Verpackungsgesetz
Am 30.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Verpackungsgesetz in der dritten Lesung verabschiedet. Am 12.05.2017 soll sich nun der Bundesrat mit dem Verpackungsgesetz befassen. Zuletzt hatte es durch einen Antrag des Umweltausschusses des Bundestages noch Änderung am Gesetzentwurf gegeben. Weiterlesen
StMELF: Bayern und Baden-Württemberg unterzeichnen Abkommen – Enger Austausch bei Forschung, Bildung und Beratung
Um die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Forschung, Bildung und Beratung zu verstärken, haben Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein Ministerkollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, vergangene Woche am Rande der Agrarministerkonferenz in Hannover eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Weiterlesen
BVerwG: Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 – BVerwG 1 C 9.16 Weiterlesen
BMUB: 1976-2016 – 40 Jahre BNatSchG: Vom Museumsnaturschutz zum umfassenden Ökosystemschutz
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist nun Jahre 40 Jahre alt geworden. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth würdigte das Gesetz heute auf einer Festveranstaltung des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz, des Deutschen Naturschutzrings und des Deutschen Rats für Landespflege in Berlin als bedeutendes Instrument zum Schutz der Natur. Weiterlesen
VG München: Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / VG München, Beschl. v. 03.04.2017 – M 21 S 16.36125 / Weitere Schlagworte: Zweitantrag; Fehlen neuen Vorbringens; abgeschlossenes Asylverfahren in sicherem Drittstaat; Erstverfahren und Gewährung subsidiären Schutzes Weiterlesen