Der Freistaat hat mit dem Naabtal-Plan die erste Hochwasser-Gesamtbetrachtung eines großen Nebenflusses der Donau vorgelegt. Denn in Zeiten des Klimawandels kommt das nächste Hochwasser mit Sicherheit. Hochwasserschutz ist deshalb eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf bei der Vorstellung des Hochwasserschutz-Konzeptes für das Naabtal heute in Schwandorf: Weiterlesen
Archiv für 4. April 2017
BayVerfGH: Mietpreisbremse verfassungskonform
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 04.04.2017 – Vf. 3-VII-16 / Weitere Schlagworte: Mieterschutzverordnung (MiSchuV); Festlegung der Gebiete nach § 556d BGB; ausreichende Begründung / Landesrechtliche Normen: BV; MiSchuV Weiterlesen
StMUV: Nationalpark-Dialog an der Donau geht weiter – Studie auch für Donau-Auenwälder
Der offene Dialog für einen möglichen dritten Nationalpark in Bayern in der Donau-Region geht weiter. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einer umfassenden Ortsbesichtigung möglicher Nationalparkflächen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und bei Ingolstadt. Weiterlesen
StMWi: Internetportal der Bayerischen Staatsregierung zur Energiewende mit neuen Funktionen
Der Energie-Atlas Bayern (www.energieatlas.bayern.de), das kostenfreie Internetportal der Bayerischen Staatsregierung zur Energiewende steht in einer neuen Version mit vielen zusätzlichen Funktionen zur Verfügung. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: „Der Energie-Atlas Bayern informiert Bürger umfassend über die Energiewende und steht gleichzeitig Experten als digitale Planungshilfe zur Verfügung. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Fusion der Sparkassen im Landkreis Erlangen-Höchstadt zum 01.07.2017
„Ich gratuliere zu dieser ebenso mutigen wie klugen und zukunftsweisenden Entscheidung.“ Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Fusion der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen mit der Kreissparkasse Höchstadt an der Aisch. Zuvor hatten der Kreistag Erlangen-Höchstadt mit deutlicher Mehrheit und die Verbandsversammlung des Zweckverbands Stadt- und Kreissparkasse Erlangen sogar einstimmig zugestimmt. Auch der Erlanger Stadtrat steht nahezu einstimmig (43:1) hinter der Entscheidung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung legt Leitlinien für Entschädigungen beim Bau von unterirdischen Stromtrassen fest
Die Staatsregierung hat heute Leitlinien für die weiteren Verhandlungen zur angemessenen Entschädigung und Beteiligung von Grundstückseigentümern, die unmittelbar vom Bau der Leitungen SuedLink und SuedOstLink betroffen sind, festgelegt. Die Entscheidung, SuedLink und SuedOstLink zu 100% als Erdkabel zu planen, hat die Akzeptanz der beiden Gleichstromleitungen maßgeblich erhöht. Ziel der Staatsregierung ist es daher, Rahmenvereinbarungen der Netzbetreiber für die Grundstückseigentümer zu erreichen, die diese an der mit den Leitungen verbundenen Wertschöpfung beteiligen und angemessen für die Inanspruchnahme ihrer Flächen entschädigen. Weiterlesen
Staatskanzlei: „Oberpfalz ist Gewinnerregion mit hervorragenden Zukunftsaussichten“
Ministerpräsident Seehofer: „Oberpfalz ist Gewinnerregion mit hervorragenden Zukunftsaussichten / Top-Adresse für Unternehmen und Investitionen / Wir tun alles, damit die Menschen in der Oberpfalz auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, beste Bildungschancen und eine hervorragende Lebensqualität haben“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett dankt Polizei für erfolgreiche Aufklärung des Mordfalles in Höfen
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wichtiger Beitrag, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in St. Petersburg
Das Kabinett hat zu Beginn seiner heutigen Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in St. Petersburg gedacht. Weiterlesen
StMI: Kabinett beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr von Terrorgefahren
Stärkere Überwachung von Gefährdern – Einführung der elektronischen Fußfessel – Längerer Präventivgewahrsam möglich Weiterlesen
BMFSFJ: Zukunft für alle sichern – StS Dr. Kleindiek eröffnet Fachkonferenz „Kommunen in der alternden Gesellschaft“ [Gemeinschaftsaufgabe „Demografie“]
Der Siebte Altenbericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht: Für die Qualität des Lebens im Alter sind die Infrastruktur und die sozialen Netzwerke vor Ort entscheidend – in den Kommunen müssen daher die Weichen für die gesundheitliche wie pflegerische Versorgung und das Wohnumfeld älterer Menschen in der Zukunft gestellt werden. Heute (Dienstag) hat sich die Fachkonferenz „Kommunen in der alternden Gesellschaft“ mit den Empfehlungen des Siebten Altenberichts befasst. Weiterlesen
EGMR: Detention of an asylum-seeker at the Belgian border did not infringe the right to liberty and security secured under the Convention
In today’s Chamber judgment in the case of Thimothawes v. Belgium (application no. 39061/11) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: no violation of Article 5 (right to liberty and security) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the five-month detention of an Egyptian asylum-seeker at the Belgian border. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am 24.05.2017
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 24.05.2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, über ein Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Gegenstand des Verfahrens ist eine am 04.11.2015 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.bmbf.de) veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“. Weiterlesen
EuGH: Bei der Frage, ob ein Visum zu Studienzwecken die öffentliche Sicherheit bedroht, verfügen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen. Weiterlesen