Die Abgeordneten des Innenausschusses haben sich bei einem Testschießen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in München über die Pläne zur Einführung einer neuen Dienstwaffe für die bayerische Polizei informiert. Diese soll im Laufe des Jahres 2019 die bisher mitgeführte P7 des Herstellers Heckler & Koch ersetzen, die seit 1979 im Einsatz ist, aber schon seit 2008 nicht mehr gebaut wird. Welche Pistole angeschafft wird, ist derzeit noch offen und soll Anfang kommenden Jahres nach einem ausführlichen Praxistest durch rund 1.000 Polizeibeamte entschieden werden. Weiterlesen
Archiv für 5. April 2017
Landtag: Haushaltsausschuss besteht auf Einhaltung des Kostenrahmens für das Dokumentationszentrum Obersalzberg
Das NS-Dokumentationszentrum am Obersalzberg bei Berchtesgaden wird wegen stark gestiegenen Besucherzahlen erweitert. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags im Juli 2016 eine Summe von € 21,35 Mio. genehmigt. Die Kostenplanungen waren zum damaligen Zeitpunkt bereits mehrfach nach oben korrigiert worden, so dass man bei den € 21,35 Mio. von einem sehr großzügigen finanziellen Rahmen für die Erweiterung ausging. Nun zeigt sich: Auch der neue Kostenrahmen kann nicht gehalten werden. Weiterlesen
StMI: Startschuss für neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags über den Start einer mit Experten besetzten Projektgruppe der Bayerischen Polizei zur Einführung einer neuen Dienstpistole informiert. „Unser Ziel ist, für die rund 33.500 Waffenträger bei der Bayerischen Polizei eine neue und hochmoderne Dienstwaffe einzuführen“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen
BayVGH: Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens auf Grund seiner Stellung als Grundversorger
Sachgebiete: Abgabenrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 05.04.2017 – 4 BV 16.1970 / Weitere Schlagworte: besonderer Ortsbezug; Rechtsstellung als Grundversorger im Gemeindegebiet; Ermittlung des Vorteilssatzes / Landesrechtliche Normen: KAG; BV Weiterlesen
BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Spatenstich für die 2. Stammstrecke der S-Bahn München
Ministerpräsident Seehofer zum Spatenstich für die 2. Stammstrecke der S-Bahn München: „Jahrhundertprojekt mit Strahlkraft für ganz Bayern / Bayern kann Großprojekte“ Weiterlesen
BMJV: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Mit dem Entwurf wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Die Aufhebung hat grundsätzlich immer zu erfolgen. Weiterlesen
BMWi: Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft – Durchbruch für freies öffentliches WLAN in Deutschland
Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland. Weiterlesen
BayORH: Langfristige Schuldentilgung bleibt im Blick – Rechnungshofpräsident stellt Jahresbericht 2017 vor
„Dem Staatshaushalt in Bayern gilt auch bei guter konjunktureller Wetterlage und hohen Steuereinnahmen die volle Aufmerksamkeit des Rechnungshofs“, unterstreicht Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017. Darin bestätigt der BayORH der Staatsregierung, wie schon in den letzten Jahren, auch für das Haushaltsjahr 2015 eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Zudem greift er wieder eine Reihe von Fällen auf, die für den Landtag bei seiner Entscheidung über die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein können. Weiterlesen
StMBW: „MINT-Förderung in der Region – MINT-Regionen Bayern“ – Acht Regionen in neues Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in München bekanntgegeben, dass acht bayerische Regionen in das neue Programm „MINT-Förderung in der Region – MINT-Regionen Bayern“ aufgenommen worden sind. Der Minister: „Mit dem Programm ,MINT-Förderung in der Region‘ unterstützt die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Bildungsministeriums in diesem und im kommenden Jahr die Bildung regionaler MINT-Netzwerke – sogenannte ,MINT-Regionen‘ sollen entstehen. Weiterlesen
BMG: Bundeskabinett bringt Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, auf den Weg gebracht. Weiterlesen
StMAS: Bayern unterstützt Ehrenamtliche und stellt ihnen hauptamtliche Integrationslotsen zur Seite
Landauf, landab unterstützen Ehrenamtliche Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller verkündete heute, dass der Freistaat ihnen nun professionelle Hilfe zur Seite stellt. Im Rahmen eines Modellprojekts werden sog. Integrationslotsen gefördert. Diese stehen den Ehrenamtlichen als verlässliche Ansprechpartner und Koordinatoren in Sachen Integration zur Verfügung. Weiterlesen
StMAS: Kommunale Seniorenpolitik – Sozialministerin Müller gibt Startschuss für bayernweite Ausweitung des Programms ‚Marktplatz der Generationen‘
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute im Rahmen der Fachtagung ‚Kommunale Seniorenpolitik‘ in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Ausweitung des Programms ‚Marktplatz der Generationen‘ gegeben. „Ältere Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Das gibt ihnen Sicherheit und steigert ihr Wohlbefinden. Wir wollen, dass dies Wirklichkeit wird – in allen Regionen Bayerns. Weiterlesen
BVerwG: 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel (Leitsatz)
Sachgebiet: Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 05.04.2017 – 8 C 16.16 / (Landesrechtliche) Normen: GlüStV Weiterlesen
BGH: Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. „legendierten Polizei-Kontrolle“ erlangt wurden – Verhandlungstermin am 19.04.2017
Das LG Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiterlesen
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Weiterlesen
BayVGH: Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVGH, Beschl. v. 05.04.2017 – 12 BV 17.185 / Weitere Schlagworte: vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; Bestätigung der Rechtsprechung Weiterlesen
BayVGH: Keine Handlungspflichten der Gemeinde gegenüber sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmern aus Art. 10 Abs. 1 BayStrWG
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht / BayVGH, Beschl. v. 05.04.2017 – 8 C 16.1648 / Weitere Schlagworte: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Erzwingung einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht; keine Zurechnung des ordnungswidrigen Verhaltens einzelner Verkehrsteilnehmer / Landesrechtliche Normen: BayStrWG Weiterlesen