BayVGH: Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens auf Grund seiner Stellung als Grundversorger

Sachgebiete: Abgabenrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 05.04.2017 – 4 BV 16.1970 / Weitere Schlagworte: besonderer Ortsbezug; Rechtsstellung als Grundversorger im Gemeindegebiet; Ermittlung des Vorteilssatzes / Landesrechtliche Normen: KAG; BV

Leitsätze:

1. Anzeige

   Bei einem Stromversorgungsunternehmen kann sich der für die Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag erforderliche besondere Ortsbezug nicht allein aus dem Recht zur Mitbenutzung des Stromverteilernetzes ergeben. In Betracht kommt insoweit aber die Rechtsstellung nach § 36 EnWG als Grundversorger im Gemeindegebiet.

2. Die Ermittlung des für ein Stromversorgungsunternehmen maßgeblichen Vorteilssatzes erfordert zumindest im Ansatz eine personen- und betriebs- bzw. branchenbezogene Betrachtung der zusätzlich anfallenden Stromkosten.

• Zum Volltext
• Jeden Montag neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat: der BayRVR-Leitsatzreport