Das NS-Dokumentationszentrum am Obersalzberg bei Berchtesgaden wird wegen stark gestiegenen Besucherzahlen erweitert. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags im Juli 2016 eine Summe von € 21,35 Mio. genehmigt. Die Kostenplanungen waren zum damaligen Zeitpunkt bereits mehrfach nach oben korrigiert worden, so dass man bei den € 21,35 Mio. von einem sehr großzügigen finanziellen Rahmen für die Erweiterung ausging. Nun zeigt sich: Auch der neue Kostenrahmen kann nicht gehalten werden. Die Fraktionen im Landtag haben eine sehr deutliche und einheitliche Meinung dazu: Eine weitere Kostensteigerung kommt nicht in Frage.
Regelmäßig wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags durch das Finanzministerium über den Baufortschritt und den Kostenstand des Dokumentationszentrums am Obersalzberg unterrichtet. Der jüngste Bericht erreichte den Ausschuss Ende März. Hier ist zu lesen: Die genehmigten Kosten von € 21,35 Mio. können bei aktueller Planung nicht gehalten werden. Weitere € 1,362 Mio. wären nötig. Verantwortlich für die Kostensteigerung sind aktuell hohe Marktpreise für Baumaterialien und die Berücksichtigung eines zusätzlichen Sicherheitspakets. Konkret: Das Gebäude soll mit Sicherheitsglas ausgestattet werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), sagt, er verstehe nicht, warum die Sicherheitsmaßnahmen am Gebäude nicht von Vornherein eingeplant worden wären. Er spricht sich für eine strikte Einhaltung der genehmigten € 21,35 Mio. aus und erntet Zustimmung unter all seinen Ausschuss-Kollegen.
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) meint, wenn die Kosten an einer Stelle stiegen, müssten sie halt an anderer Stelle eingespart werden. Sein Kollege von der SPD, Dr. Herbert Kränzlein, stimmt ihm zu und hat bereits einen Vorschlag für die Einsparung:
„Mir leuchtet nicht ein, weshalb das pädagogische Konzept des Dokumentationszentrums unbedingt diesen extrem teuren Bergtunnel braucht.“
Harald Güller (SPD) und Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchten verhindern, dass der Oberste Rechnungshof für den Obersalzberg einmal ein ähnliches Urteil fällt, wie über das Haus der Berge im Nationalpark Berchtesgaden: Der just an diesem Tag veröffentlichte Bericht des Obersten Rechnungshofs titelt über das Haus der Berge: „Kostendeckel des Landtags missachtet“, weil auch hier die Baukosten gestiegen waren und man die Finanzierung über eine Umschichtung aus einem Nebenhaushalt sicherte. Das müsse beim Obersalzberg unbedingt verhindert werden, sagt Harald Güller.
Der Umbau des Obersalzbergs ist nun erstmal gestoppt. Vor Auftragsvergabe an eine Baufirma wird erstmal die Planung überarbeitet. Dies sei aber nicht mit kleinen Änderungen getan, sondern man müsse das gesamte Objekt verkleinern, heißt es vom Finanzministerium.
Karl Freller (CSU) bedauert, dass die anhaltende Diskussion über die Kosten, dem Inhalt des Dokumentationszentrums am Obersalzberg schade. Das Dokumentationszentrum soll ein Ort des Erinnerns und der Aufklärung sein, deshalb hatten die Landtagsfraktionen ursprünglich den Kosten für die Erweiterung zugestimmt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 05.04.2017 (von Ina Friedl)
