• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Innenausschuss – Pläne zur Einführung einer neuen Dienstwaffe für die bayerische Polizei

5. April 2017 by Klaus Kohnen

Die Abgeordneten des Innenausschusses haben sich bei einem Testschießen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in München über die Pläne zur Einführung einer neuen Dienstwaffe für die bayerische Polizei informiert. Diese soll im Laufe des Jahres 2019 die bisher mitgeführte P7 des Herstellers Heckler & Koch ersetzen, die seit 1979 im Einsatz ist, aber schon seit 2008 nicht mehr gebaut wird. Welche Pistole angeschafft wird, ist derzeit noch offen und soll Anfang kommenden Jahres nach einem ausführlichen Praxistest durch rund 1.000 Polizeibeamte entschieden werden. In der engeren Auswahl stehen die auch den Abgeordneten präsentierten Waffen der Hersteller Heckler & Koch, Walther und SIG Sauer.

Im Anschluss an die nichtöffentliche Schießübung unterrichte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Ausschuss über Einzelheiten des anstehenden Vergabeverfahrens. Demnach will der Freistaat für die bald 35.500 Waffenträger bei der bayerischen Polizei 40.000 Pistolen anschaffen. Die Kosten bezifferte der Minister auf rd. € 30 Mio. Darin inbegriffen seien neben der Anschaffung der Pistolen sowie der Tragegürtel und Holster auch die Ausgaben für Schulung und die Umrüstung der polizeieigenen Waffenwerkstätten.

„Das ist für die Sicherheit der Beamten und der Bürger gut angelegtes Geld“, sagte Herrmann.

Für die aktuellen Herausforderungen der Polizei brauche man eine „neue und hochmoderne Dienstwaffe“, so der Minister weiter. Als bedeutende Neuerung nannte Herrmann ein von 8 auf bis zu 15 Schuss vergrößertes Magazin. Dies sei wegen der wachsenden terroristischen Bedrohung notwendig. Wichtig sei zudem, dass die Pistole im täglichen Einsatz gut handhabbar sei. Dazu gehörten ein geringes Gewicht, eine einfache und stresssichere Bedienung sowie eine flexible Anpassung des Griffstücks an den jeweiligen Nutzer. Allen Polizisten, vom kräftigen Mann bis zur zierlichen Beamtin, müsse die Waffe passgenau in der Hand liegen.

Der für Projektplanung zuständige oberfränkische Polizeipräsident Alfons Schieder betonte, als zur Auswahl stehenden Pistolen seien „hochwertige und zielsichere Waffen“. Sie entsprächen hohen Sicherheitsstandards, versehentlich abgegebene Schüsse seien „fast nicht denkbar“. Schieder ging davon aus, dass für die Umstellung eine insgesamt vier Stunden dauernde Schulung sowie das ohnehin regelmäßig vorgesehene Schießtraining ausreichend seien. Den Zuschlag könne nur ein Hersteller erhalten, der für 25 Jahre die Einsatzbereitschaft der Waffe garantieren könne.

Die Abgeordneten begrüßten die Einführung der neuen Dienstpistole einhellig. Manfred Ländner (CSU) hob vor allem die Bedeutung der Einbeziehung des praktischen Sachverstands der Polizisten bei der Auswahl hervor. Dies werde die Akzeptanz der Waffe erhöhen. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) forderte Herrmann auf, für die Schulung der Beamten ausreichend Zeit, Personal und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

„Bei über 30.000 Waffenträgern ist diese Umstellung ein Kraftakt“, bemerkte Gottstein.

Jürgen Mistol (Bündnis90/Die Grünen) mahnte, bei der Vertragsvergabe darauf zu achten, dass Nachkauf und Ersatzteilbeschaffung langfristig gesichert seien. Bei einem Investitionsvolumen in dieser Höhe dürfe es nicht schon in wenigen Jahren wieder zu einem Systemwechsel kommen.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 05.04.2017 (von Jürgen Umlauft)

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2017
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK