Beschlossen wurde das Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegenden in Bayern (ursprüngliche Benennung: Gesetz zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege) sowie das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung. Darüber hinaus wurde dem Abkommen der Staatsregierung zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik zugestimmt. In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (102.) findet laut Sitzungsplan am 25.04.2017 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/16130
- Stichworte: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV (Klarstellung von Zuständigkeiten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren: Einfügung eines neuen § 98a ZustV); Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister).
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern, LT-Drs. 17/16131
- Stichworte: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später; Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO.
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den „Technische Universität München – Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ (Campus-Straubing-Gesetz – CSG), LT-Drs. 17/16132
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
Zustimmung beschlossen: Abkommen der Staatsregierung zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen), LT-Drs. 17/15019, LT-Drs. 17/16195
- Stichworte: Anpassung an die EU-Bauproduktenverordnung und das Bauproduktengesetz: Wegfall von Aufgaben, Zuweisung neuer Aufgaben, insbesondere als Technische Bewertungsstelle und als notifizierende Behörde.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege, LT-Drs. 17/13226, LT-Drs. 17/16189 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: Interessenvertretung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aufwertung der Pflegeberufe; Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege; freiwillige Mitgliedschaft; keine Pflichtbeiträge; Vereinigung der Pflegenden in Bayern; Vollzug von Rechtsverordnungen, die Berufsangehörige in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder der Altenpflege betreffen (Berufsordnung, Weiterbildungsordnung).
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung, LT-Drs. 17/14995, LT-Drs. 17/16180 (Beschlussempfehlung)
- Stichworte: Schließung von Versorgungslücken, die in bestimmten Fällen auftreten können, wenn Landtagsmandat und Wahlamt nacheinander ausgeübt werden, ohne in den jeweiligen Ämtern die gesetzliche Wartezeit für Altersansprüche von 10 Jahren zu erreichen; ebenso bei einem Wechsel von Mitgliedern der Staatsregierung vor Ablauf der 5-jährigen Wartezeit in ein kommunales Wahlamt; Anrechnung von Amtszeiten; Kürzung der Kostenapuschale für MdL bei Nicht-Teilnahme an Sitzungen: nur noch hälftige Kürzung, wenn das Mitglied des Landtags deswegen nicht teilnehmen kann, weil es Mutterschutzfristen wahrnimmt oder weil ein in seinem Haushalt lebendes, erkranktes Kind persönlich betreut werden muss; Versorgungsansprüche gegenüber Kommunen.
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Hinweis
BayRVR bietet einen aktuellen und fortlaufend aktualisierten Überblick über laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern (Verfahrensstand, ggfls. inkl. redaktioneller Beiträge sowie amtlicher bzw. kommunaler Stellungnahmen).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
