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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 7. April 2017

BMI: 14.976 Asylsuchende im März 2017 – BAMF baut Anzahl der offenen Fälle weiter ab

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Im Monat März 2017 reisten 14.976 Asylsuchende nach Deutschland ein. Wie im Vormonat kamen diese vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Im Februar 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.289 betragen. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konnte auch im März 2017 weiter abgebaut werden. So hat das Bundesamt im März 2017 über die Anträge von 80.595 Personen entschieden und die Zahl der anhängigen Verfahren von 333.815 Ende Februar 2017 auf 278.006 Ende März 2017 reduziert. Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge lag im Monat März 2017 bei 20.136. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Statistisches Bundesamt: Öffentlicher Finanzierungs­überschuss von € 25,8 Mrd. im Jahr 2016

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von € 25,8 Mrd. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um € 3,4 Mrd. gegenüber dem Vorjahr (2015: € 29,1 Mrd.). Der Grund für den Rückgang war der 2016 auf € 5,0 Mrd. gesunkene Finanzierungsüberschuss des Bundes (2015: € 20,6 Mrd.), da die Ausgaben des Bundes (+6,3%) stärker als seine Einnahmen stiegen (+1,6%). Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

BayORH: Neuer Amtschef beim Rechnungsprüfungsamt Bayreuth

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Bernd Dörfler wurde am 07.04.2017 mit Wirkung zum 24.04.2017 zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Bayreuth bestellt. Der Präsident des BayORH, Christoph Hillenbrand, händigte ihm im Rahmen einer Feierstunde im Landrätesaal der Regierung von Oberfranken das Bestellungsschreiben aus. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BNetzA: Finales Positionspapier zur Erdkabel-Methodik beim Stromnetzausbau

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesnetzagentur hat heute die finale Version eines weiteren Positionspapiers für Stromleitungen in der Gleichstromtechnologie vorgestellt, für die der gesetzliche Erdkabelvorrang gilt. Das Papier wurde mit der Öffentlichkeit im Rahmen einer Methodenkonferenz diskutiert und stand für mehrere Wochen zur Konsultation. Die Stellungnahmen der Bundes- und Landesbehörden, der Übertragungsnetzbetreiber, Verbände sowie der Bürgerinitiativen sind in die finale Version des Papiers mit eingeflossen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMI: Herrmann verstärkt Videoüberwachung in Bayern

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Mehr Sicherheit durch zusätzliche Kameras – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Videoüberwachung in Bayern: Neues Kamera-basiertes Sicherheitssystem für Ingolstädter ÖPNV – Bayernweites Ausbaukonzept geplant – Brennpunkte und öffentliche Plätze besser im Blick Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen PolFeu, Videoüberwachung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt mögliche Beschränkungen durch die EU bei Barzahlungen ab

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Merk: „Bargeld ist Vertrauensanker für die Währung / Anonymität durch Bargeldnutzung dient Schutz persönlicher Daten und ist verfassungsrechtlich geboten“ / Bayern will ablehnende Haltung auch im laufenden EU- Konsultationsverfahren deutlich machen Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bargeld/Buchgeld

BVerwG: Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von € 100/Monat

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von € 100/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

BVerwG: Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

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