Im Monat März 2017 reisten 14.976 Asylsuchende nach Deutschland ein. Wie im Vormonat kamen diese vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Im Februar 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.289 betragen. Die Anzahl der offenen Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konnte auch im März 2017 weiter abgebaut werden. So hat das Bundesamt im März 2017 über die Anträge von 80.595 Personen entschieden und die Zahl der anhängigen Verfahren von 333.815 Ende Februar 2017 auf 278.006 Ende März 2017 reduziert. Die Zahl der beim Bundesamt gestellten förmlichen Asylanträge lag im Monat März 2017 bei 20.136. Weiterlesen
Archiv für 7. April 2017
Statistisches Bundesamt: Öffentlicher Finanzierungsüberschuss von € 25,8 Mrd. im Jahr 2016
Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von € 25,8 Mrd. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um € 3,4 Mrd. gegenüber dem Vorjahr (2015: € 29,1 Mrd.). Der Grund für den Rückgang war der 2016 auf € 5,0 Mrd. gesunkene Finanzierungsüberschuss des Bundes (2015: € 20,6 Mrd.), da die Ausgaben des Bundes (+6,3%) stärker als seine Einnahmen stiegen (+1,6%). Weiterlesen
BayORH: Neuer Amtschef beim Rechnungsprüfungsamt Bayreuth
Bernd Dörfler wurde am 07.04.2017 mit Wirkung zum 24.04.2017 zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Bayreuth bestellt. Der Präsident des BayORH, Christoph Hillenbrand, händigte ihm im Rahmen einer Feierstunde im Landrätesaal der Regierung von Oberfranken das Bestellungsschreiben aus. Weiterlesen
BNetzA: Finales Positionspapier zur Erdkabel-Methodik beim Stromnetzausbau
Die Bundesnetzagentur hat heute die finale Version eines weiteren Positionspapiers für Stromleitungen in der Gleichstromtechnologie vorgestellt, für die der gesetzliche Erdkabelvorrang gilt. Das Papier wurde mit der Öffentlichkeit im Rahmen einer Methodenkonferenz diskutiert und stand für mehrere Wochen zur Konsultation. Die Stellungnahmen der Bundes- und Landesbehörden, der Übertragungsnetzbetreiber, Verbände sowie der Bürgerinitiativen sind in die finale Version des Papiers mit eingeflossen. Weiterlesen
StMI: Herrmann verstärkt Videoüberwachung in Bayern
Mehr Sicherheit durch zusätzliche Kameras – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Videoüberwachung in Bayern: Neues Kamera-basiertes Sicherheitssystem für Ingolstädter ÖPNV – Bayernweites Ausbaukonzept geplant – Brennpunkte und öffentliche Plätze besser im Blick Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt mögliche Beschränkungen durch die EU bei Barzahlungen ab
Merk: „Bargeld ist Vertrauensanker für die Währung / Anonymität durch Bargeldnutzung dient Schutz persönlicher Daten und ist verfassungsrechtlich geboten“ / Bayern will ablehnende Haltung auch im laufenden EU- Konsultationsverfahren deutlich machen Weiterlesen
BVerwG: Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von € 100/Monat
Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von € 100/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Weiterlesen
BVerwG: Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Weiterlesen