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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMI: Herrmann verstärkt Videoüberwachung in Bayern

7. April 2017 by Klaus Kohnen

Mehr Sicherheit durch zusätzliche Kameras – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Videoüberwachung in Bayern: Neues Kamera-basiertes Sicherheitssystem für Ingolstädter ÖPNV – Bayernweites Ausbaukonzept geplant – Brennpunkte und öffentliche Plätze besser im Blick

Mehr Sicherheit durch zusätzliche Videokameras verspricht Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. Dazu hat Herrmann heute in der Leitzentrale der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft gemeinsam mit dem Ingolstädter Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel, dem Geschäftsführer der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft (INVG), Dr. Robert Frank, und dem Polizeipräsidenten von Oberbayern Nord, Günther Gietl, ein neues Kamera-basiertes Sicherheitssystem für den öffentlichen Personennahverkehr in Ingolstadt vorgestellt. An sieben Standorten im Ingolstädter Stadtgebiet hat die INVG hochmoderne Überwachungskameras installiert.

„Die Polizei kann anlassbezogen live auf die Aufnahmen zugreifen, beispielsweise um Gefahren gezielter abzuwehren oder Straftäter besser zu verfolgen“, erläuterte der Minister.

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Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel ergänzte:

„Wieder einmal gestalten wir in Ingolstadt wegweisende technische Innovation. Die Kooperation zwischen INVG und Polizei ist ein wichtiger Baustein in der Gesamtstrategie der Stadt Ingolstadt, bestmögliche Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auch wir unterstützen das Thema ‚Sicherheit durch Stärke‘ mit unserer ganzen kommunalen Kraft.“

Zugleich kündigte Herrmann bayernweit eine noch intensivere Videoüberwachung vor allem von Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen an.

„Wir bauen dort die Videoüberwachung aus, wo es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist“, erläuterte der Innenminister.

„Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung kann die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten.“

Außerdem stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter. Mehr Videoüberwachung für mehr Sicherheit sei deshalb auch ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitskonzepts ‚Sicherheit durch Stärke‘ der Bayerischen Staatsregierung. Dazu hat Herrmann eine Expertengruppe der Bayerischen Polizei unter Leitung des Polizeivizepräsidenten von Oberbayern Nord, Herbert Wenzl, eingesetzt. Ein konkretes Ausbaukonzept wird Herrmann in den kommenden Wochen vorstellen.

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Wie Herrmann deutlich machte, soll in Bayern schwerpunktmäßig vor allem auch die dauerhafte stationäre Videoüberwachung der Polizei ausgebaut werden. Derzeit betreibt die Bayerische Polizei 34 Kameras, etwa in Ingolstadt, München, Nürnberg, Schweinfurt, Regensburg und Rosenheim.

„Die Polizeipräsidien sind jetzt aufgefordert, dort, wo es notwendig ist, konkrete Vorschläge zum weiteren Ausbau vorzulegen“, so der Minister.

„Wir wollen aber auch die temporäre mobile Videoüberwachung der Polizei verstärken, beispielsweise bei großen Volksfesten oder an Brennpunkten der Rauschgiftkriminalität.“

Derzeit gibt es drei mobile Videoüberwachungsanlagen bei den Polizeipräsidien München, Mittelfranken und Oberbayern Nord.

„Auf Grund der zunehmenden Einsatzzahlen planen wir, eine weitere mobile Videoüberwachungsanlage anzuschaffen, die auch mit ‚intelligenter Videotechnik‘ ausgestattet werden kann“, ergänzte Herrmann.

Durch modernste intelligente Videotechnik sollen beispielsweise zur Fahndung ausgeschriebene Personen oder auffällige Verhaltensweisen von möglichen Terroristen erkannt werden.

„Das würde uns helfen, insbesondere Großveranstaltungen noch sicherer zu machen“, erklärte Herrmann.

Ausbaupotential sieht der Innenminister auch im Bereich der kommunalen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dort sind derzeit bayernweit mehr als 500 Kameras im Einsatz, zum Beispiel an Rathäusern und Krankenhäusern.

Herrmann: „Gerade auf die Aufnahmen dieser Kameras soll die Polizei noch besser zugreifen können, wie das hier bei der INVG schon mustergültig der Fall ist.“

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Vor allem die Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr sei sehr wichtig. Tagtäglich sind laut Herrmann in Bayern mehrere Millionen Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

„Daher haben wir den Ausbau der Videoüberwachung im Schienenpersonennahverkehr bereits mit mehr als € 7 Mio. gefördert.“

So seien etwa sämtliche bei der S-Bahn München eingesetzten Fahrzeuge mit Videoaufzeichnungsanlagen ausgerüstet. Gleiches gelte für die ‚ET 442-Flotte‘ der S-Bahn Nürnberg. Darüber hinaus seien in München und Nürnberg bereits alle U-Bahnhöfe mit knapp 2.000 Kameras videoüberwacht. Für Herrmann ist klar:

„Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr ist weit vorangeschritten. Wir müssen ihn aber noch punktuell verstärken. Dazu stehen wir auch im engen Kontakt mit der Deutschen Bahn und dem Bund.“

StMI, Pressemitteilung v. 07.04.2017

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