Bayern gehört weiter zu den führenden Stiftungsstandorten in Deutschland. Das zeigen die jetzt vom Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlichten Zahlen der Neuerrichtungen im vergangenen Jahr und der bestehenden Stiftungen in den Ländern. In Bayern wurden 2016 insgesamt 105 neue Stiftungen (darunter 6 kirchliche) als rechtsfähig anerkannt, 100 davon waren Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Weiterlesen
Archiv für 10. April 2017
EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht prüft die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve
Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 07.04.2017 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigen könnte. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Justizbarometer 2017 – Justizsysteme werden effektiver
Die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa nimmt tendenziell ab. Deutschland liegt mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld. Dies ist ein Ergebnis des heute (Montag) von der Europäische Kommission vorgestellten Justizbarometers 2017. Diese Verbesserung ist im Vergleich mit der Lage vor fünf Jahren deutlicher zu erkennen als bei kurzfristiger Betrachtung. Das Justizbarometer gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Weiterlesen
DStGB: Parteifinanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien ausschließen – GG-Änderung notwendig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr-von-Stein-Akademie haben heute in Berlin eine kurzgutachterliche Bewertung durch Prof. Dr. jur. Johannes Dietlein vorgelegt, wie man verfassungsfeindliche Parteien von der Pateifinanzierung, aber auch von Zuwendungen für deren kommunale Mandatsträger ausschließen kann. Um einen rechtssicheren Weg zu begehen, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, sagten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg und der Geschäftsführer der Freiherr-vom-Stein-Akademie, Verbandsdirektor Winfried Manns. Weiterlesen