Das Bundesministerium des Innern, die Deutsche Bahn AG, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt haben ihre Pläne hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit am Sicherheitsbahnhof konkretisiert: Die behördenübergreifende Projektgruppe hat sich auf die Durchführung von zwei separat zu erprobenden Testszenarien am Bahnhof Berlin Südkreuz verständigt. Weiterlesen
Archiv für 11. April 2017
BNetzA: Bericht zur Mindesterzeugung veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat heute einen Bericht über die sog. Mindesterzeugung veröffentlicht. In dem Bericht werden Stunden mit „negativen Strompreisen“ des zweiten Halbjahres 2015 untersucht. Negative Strompreise bedeuten, dass die Betreiber von Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken dafür gezahlt haben, dass ihnen Strom abgenommen wurde. Weiterlesen
StMI: Herrmann treibt Planungen für „Fürther Verschwenk“ weiter voran
Auf Initiative von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann wurde die Deutsche Bahn jetzt damit beauftragt, beide Planungsvarianten für den S-Bahnabschnitt der S1 von Fürth nach Erlangen zu starten. Die Bahn bereitet nun parallel die Planungen einmal für den sog. Fürther Verschwenk sowie für eine Behelfslösung, sollte der Fürther Verschwenk nicht realisiert werden können, vor. Weiterlesen
Landtag (AzP): Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Stellungnahmen zu Art. 23b LStVG
Abgeordneter Dr. Paul Wengert (SPD): Ich frage die Staatsregierung, ist die Verbändeanhörung bei der Staatsregierung zu ihrem Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern abgeschlossen und welche Stellungnahmen haben der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag zu der im Gesetzentwurf enthaltenen neuen Fassung des Art. 23b LStVG in der Verbändeanhörung bei der Staatsregierung und mit welchem genauen Wortlaut abgegeben? Weiterlesen
Landtag (AzP): Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) – Kreisbrandrat
Abgeordneter Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Ich frage die Staatsregierung, welche Aufgaben hat ein Kreisbrandrat in Bayern, ist bei der Neufassung des Feuerwehrgesetzes (bisher Art. 20) auf Grund der großen Fülle der Tätigkeiten geplant, dass der Kreisbrandrat hauptamtlich arbeitet und wenn nein, aus welchem Grund soll er weiterhin ehrenamtlich tätig sein, obwohl seine Wochenarbeitszeiten sehr hoch sind? Weiterlesen
StMBW & StMI: Freistaat investiert nachhaltig in Wohnheime für Studierende
Bayern fördert nachhaltig den studentischen Wohnungsbau. Das Wissenschaftsministerium und das Bauministerium können die Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Osgyan nicht teilen. Allein im Jahr 2017 investiert der Freistaat Bayern € 32,5 Mio. für Plätze in Wohnheimen für Studierende, und zwar sowohl in Neubauten wie auch in die Sanierung bestehender Einrichtungen. Diese Mittel können bei Bedarf um weitere € 15 Mio. aufgestockt werden. Weiterlesen
StMBW: „Deutlich mehr EU-Förderung für Bayerns Hochschulen – Leistungsfähigkeit enorm“
„Die bayerischen Hochschulen haben im vergangenen Jahr € 103,3 Mio. an EU-Fördermitteln aus Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, EU-Bildungsprogrammen und dem EU-Strukturfonds eingeworben und damit noch mal deutlich mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr beträgt 8%. Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Dr. Spaenle zum Tod des ehemaligen Chefdramaturgen des Bayerischen Staatsschauspiels Hans-Joachim Ruckhäberle
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute das Wirken des ehemaligen Chefdramaturgen des Bayerischen Staatsschauspiels Hans-Joachim Ruckhäberle gewürdigt, der nach Informationen des Residenztheaters gestern Morgen verstorben war. Weiterlesen
StMUV: Schutz vor unzulässigen SCHUFA-Drohungen beibehalten [zur BDSG-Novelle]
Zweifelhafte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Inkassounternehmen sind nach geltender Rechtslage klare gesetzliche Grenzen gesetzt. Dieser Schutz der Verbraucher darf durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz nicht verloren gehen. Weiterlesen
StMI: Einschreitfälle bayerischer Polizisten in öffentlichen Verkehrsmitteln
Laut Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann sind uniformierte Polizeibeamte 2016 in Bayern im Rahmen der ‚Freifahrtregelung‘ in den Fern- und Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes in 2.558 Fällen eingeschritten. Beispielsweise ging es darum, das Zugpersonal bei Schwarzfahrern, Betrunkenen oder Randalierern zu unterstützen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. Weiterlesen
GVBl (6/2017): Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes v. 04.04.2017 wurde am 11.04.2017 verkündet (GVBl S. 70). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. In formeller Hinsicht bekommt das Gesetz eine neue amtliche Kurzbezeichnung und Abkürzung (bisher „Denkmalschutzgesetz – DSchG“, nunmehr „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“). In materieller Hinsicht betrifft die Gesetzesänderung insbesondere den Ensembleschutz und stellt in Reaktion auf ein Urteil des BayVGH klar, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt; die bisherige Vollzugspraxis wird somit beibehalten. Weiterlesen