Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den sechsten Fortschrittsbericht auf dem Weg hin zu einer Europäischen Sicherheitsunion vorgestellt. Er zeigt den Stand der Umsetzung der wichtigsten sicherheitsrelevanten Entscheidungen auf, bspw. der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und der Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration und Inneres, erklärte:
„Die jüngsten Terrorangriffe in Europa und unserer Nachbarschaft belegen, wie dringend wir unsere Bemühungen verstärken sollten, um eine effektive und echte Sicherheitsunion zu errichten.“
Die Kommission identifiziert in dem Bericht zudem acht Bedrohungen, die prioritär behandelt werden sollten, darunter Cyber-Kriminalität, der Schmuggel von Flüchtlingen, Waffenschmuggel, Mehrwertsteuerbetrug und Kriminalität im Bereich Umwelt.
„Der Bericht gibt uns eine solide Diskussionsbasis zu den Prioritäten, die die EU im Kampf gegen die organisierte Kriminalität während der kommenden vier Jahre verfolgen sollte“, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King.
Weitere Informationen:
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 12.04.2017
