Der Dialog für einen möglichen Nationalpark in der Rhön geht weiter. Das ist das Ergebnis eines großen Verbändegesprächs, das auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf gemeinsam mit den Landräten Thomas Habermann (Landkreis Rhön-Grabfeld) und Thomas Bold (Landkreis Bad Kissingen) am 13.04.2017 in Burglauer stattgefunden hat. Weiterlesen
Archiv für 13. April 2017
StMBW: Bayerns Kunstminister Ludwig Spaenle zum Tod des berühmten Kameramanns und Honorarprofessors der HFF München Michael Ballhaus
Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte die Leistungen des gestern verstorbenen Kameramanns und Honorarprofessors der HFF München Michael Ballhaus in einem Nachruf. Weiterlesen
StMJ: Startschuss für elektronische Akte und Elektromobilität am LG Regensburg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am LG Regensburg. Zugleich präsentiert er das erste Elektroauto für ein bayerisches Gericht. Bausback zu diesem Anlass: „Das LG Regensburg steht künftig ganz im Zeichen des ‚E‘. In Zukunft werden dort online eingereichte Zivilklagen durchgängig bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat mit Beschluss vom 14.03.2017 den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Weiterlesen
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH vom 21.12.2016 (Rs. C-203/15 und C-698/15) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Weiterlesen
StMJ: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Weiterlesen