Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert, dass in der Pflegeversicherung die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen stärker beachtet wird. Huml betonte am Ostermontag: „Der Blick auf Pflegebedürftige ist oftmals durch Bevormundung geprägt. Aber auch diesen Menschen muss die Wahl gelassen werden, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden.“
Die Ministerin fügte hinzu:
„Pflegepolitik darf sich nicht darauf beschränken, Menschen Versorgung zukommen zu lassen. Ich werde mich deshalb auch nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres für weitere Reformen bei der Pflegeversicherung einsetzen. So ist es wichtig, dass unabhängig von der Wahl der Wohnform gleiche Leistungen gewährt werden.“
Derzeit erhalten Pflegebedürftige, wenn sie zu Hause oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gepflegt werden, beispielsweise neben den Leistungen der Pflegeversicherung von der Krankenversicherung die Behandlungspflege in voller Höhe ersetzt. Dagegen erhalten Bewohner von Pflegeheimen hier nur einen teilweisen Ersatz, weil dort die Behandlungspflege über die Pflegesätze berechnet wird, sich die Pflegeversicherung hieran aber lediglich mit einem festen Betrag beteiligt. Den übersteigenden Betrag müssen die Pflegebedürftigen tragen.
Huml unterstrich:
„Wir sollten darüber nachdenken, Leistungen vermehrt in Form von Budgets zu gewähren. Dann könnten Pflegedürftige sich ihre Pflege-Arrangements individuell zusammenstellen – und beispielsweise mehr Unterstützungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen.“
Die Ministerin erläuterte:
„Mit den Pflegestärkungsgesetzen, der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Pflegeberufsreform haben wir in den letzten Jahren bereits viel für die Pflegebedürftigen und ihre Versorgung getan. Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Vielmehr müssen wir den Pflegebedürftigen und seine Selbstbestimmung weiter in den Mittelpunkt rücken.“
Das Thema Fortentwicklung der Pflegeversicherung und Stärkung der Selbstbestimmung wird auch zentrales Thema des großen bayerischen Pflegegipfels sein, der am 13.07.2017 in Nürnberg stattfindet. Dabei wird die Ministerin mit namhaften Experten Zukunftsfragen der Pflegepolitik erörtern. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird an dem Pflegegipfel teilnehmen.
Selbstbestimmung ist zudem eines der fünf Leitziele der Bayerischen Demenzstrategie. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter: www.stmgp.bayern.de/pflege/demenz/
StMGP, Pressemitteilung v. 17.04.2017
