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Integrationsbeauftragte: Türkei-Referendum – EU-Beitrittsverhandlungen beenden, türkischstämmige Menschen mitnehmen

Angesichts des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums hält die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für die logische Konsequenz.

„Mit der Abstimmung über die Verfassung hat die Türkei die EU-Beitrittsgespräche selbst beendet“, so die Integrationsbeauftragte.

Gleichwohl müssten die Gespräche mit der Türkei zu allen anderen Fragen aufrechterhalten werden. Schreyer betont:

„Die Türkei ist unser Nachbar und Partner.“

In Bayern leben 336.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Da Bayern das Land der gelingenden Integration ist, leben sie in ihrer großen Mehrzahl sehr gerne hier und sind gut integriert. Sie sind eine Bereicherung für den Freistaat. Und trotzdem, so Schreyer, „ist es Präsident Erdoğan gelungen, sehr viele Menschen in Bayern und Deutschland für seine Zwecke zu vereinnahmen. Wir müssen uns fragen: Woran liegt das? Für mich ist entscheidend, dass Erdoğan den Menschen vermittelt hat: Ich bin immer für Euch da!“

Hier müssten auch die bayerischen und deutschen Politiker ansetzen. Es gehe darum, den türkischstämmigen Menschen zu zeigen, dass sie dazugehören, dass sie eine Bereicherung für unser Land und unsere Gesellschaft sind. Es gibt bereits viele Angebote, mit denen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern. Damit die Angebote aber auch wirken können, müssen sie auch angenommen werden. Neben der Förderung der Integration ist für Schreyer auch eine klare Erwartungshaltung an Menschen mit Migrationshintergrund notwendig:

„Wir dürfen und müssen Integration auch einfordern, auch im Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund.“

Für ihre eigene Arbeit zieht Schreyer die Schlussfolgerung:

„Ich arbeite sehr eng mit der türkischen Community in Bayern zusammen. Diese gute Zusammenarbeit werde ich selbstverständlich fortführen und sehr genau darauf schauen, wo wir gemeinsam besser werden müssen – damit Bayern das Land der gelingenden Integration bleibt.“

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Pressemitteilung v. 19.04.2017