Sachgebiet: Gewerbe-, Handwerks-, Gaststättenrecht / BGH, Urt. v. 20.04.2017 – III ZR 470/16 / Weitere Schlagworte: Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer von der beklagten Stadt versagten Gaststättenerlaubnis; Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewO; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
Leitsätze:
- Der Senat ist – wie für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich – von der Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 GewO wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers nicht überzeugt.
- Die Gaststättenbehörde ist verpflichtet, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 6 Abs. 1 und 2 GewO, § 31 GastG hinzuweisen, wenn sie ihm zuvor mitgeteilt hat, dass sein Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis noch nicht beschieden werden könne, und insoweit um etwas Geduld gebeten hat.
- Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens setzt voraus, dass derselbe Erfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus. Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Bestätigung von Senat, Urt. v. 03.02.2000, III ZR 296/98, BGHZ 143, 362 und v. 11.12.1997, III ZR 52/97, NJW 1998, 1307 und BGH, Urt. v. 02.11.2016, XII ZR 153/15, WuM 2017, 18).
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