Die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V. ist offizieller Hub der Initiative ‚Digital Hub‘ der Digitalen Strategie 2025 des Bundeswirtschaftsministeriums. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries heute bekanntgegeben. Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Ilse Aigner: „Ich gratuliere der Metropolregion Nürnberg/Erlangen und dem Medical Valley EMN e.V. für die erfolgreiche Bewerbung. Mit dem Thema E-Health haben wir in Bayern bereits zum zweiten Mal den Zuschlag für ein ‚Digital Hub‘ erhalten. Weiterlesen
Archiv für 21. April 2017
StMBW: Kulturfonds Bayern 2017 – Freistaat fördert 92 kulturelle Projekte mit insgesamt rd. € 1 Mio.
Kunstminister Dr. Spaenle: „Wichtige Impulse zur Bereicherung unserer vielfältigen bayerischen Kulturlandschaft“ – Erste Tranche des Kulturfonds Bayern: Fördersummen bis € 25.000 – Projekte in allen Regierungsbezirken Weiterlesen
OLG München: Vergabe „Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau“ – Verspäteter Antrag auf Nachprüfung
Sachgebiet: Vergaberecht / OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17 / Weitere Schlagworte: auf Grund einer Nichtabhilfemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist; abfallrechtliche Zertifizierung bei Angebotsabgabe Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bauen muss bezahlbar bleiben! – Deponien nehmen kaum noch Bauschutt und Bodenaushub an
Der Bayerische Gemeindetag weist auf einen aktuellen Missstand hin, der derzeit den Planern, Bauherren und Bauunternehmern großes Kopfzerbrechen bereitet: Wer ein Haus, eine Schule oder eine Turnhalle bauen will, muss seit kurzem den Bodenaushub über weite Strecken abtransportieren lassen, weil örtliche Deponien entweder keinen Aushub mehr entgegennehmen oder drastisch gestiegene Gebühren dafür verlangen. Grund dafür sind neue Vorschriften über den Umgang mit mineralischen Bauabfällen. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Weiterlesen