Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 – BVerwG 1 B 22.17 / Weitere Schlagworte: Divergenz obergerichtlicher Entscheidungen (OVG/VGH); Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 – BVerwG 1 B 70.17 Weiterlesen
Archiv für 24. April 2017
DStGB: Kriminalstatistik 2016 zeigt Licht und Schatten
Die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Deutschland weiterhin ein sicheres Land ist. Erfreulich ist, dass die Einbruchskriminalität zurückgegangen ist. Große Sorge bereitet uns aber die scheinbare Verrohung der Gesellschaft. Weiterlesen
Landtag: Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen zeichnet sich ab
Zu o.g. Gesetzentwurf zeichnet sich eine Expertenanhörung ab. Zwar empfiehlt der federführende Innenausschuss, den entsprechenden Antrag (Bündnis 90/Die Grünen) v. 29.03.2017 auf Durchführung selbiger im Innenausschuss abzulehnen, wie aus der vorläufigen Beschlussempfehlung v. 05.04.2017 hervorgeht. Auf Antrag der Mitglieder aus den Fraktionen von CSU, SPD und FREIEN WÄHLERN wurde jedoch einstimmig beschlossen, gemeinsam mit dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen eine solche Anhörung durchzuführen. Weiterlesen
StMI: 162 neue Kommissarinnen und Kommissare
162 neue Kommissarinnen und Kommissare: Bayerns Innenminister verstärkt mit hervorragend ausgebildeten neuen Führungskräften und Ermittlern die Bayerische Polizei – Weiterer Personalaufbau mit 2.000 zusätzlichen Stellen bis 2020 – Nachwuchswerbekampagne Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2016
Bayern baut Spitzenplatz als sicherstes Bundesland weiter aus – Mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung und bundesweit höchste Aufklärungsquote – Geringstes Einbruchsrisiko – Sichere Großstädte Weiterlesen
BVerwG: Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage (II)
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 – BVerwG 1 B 70.17 / Weitere Schlagworte: Divergenz obergerichtlicher Entscheidungen (OVG/VGH); Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.04.2017 – BVerwG 1 B 22.17 Weiterlesen
BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität (PKM) 2016 vorgestellt
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2016 vorgestellt. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback führt heute den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, Prof. Dr. Ludwig Kroiß offiziell in sein neues Amt ein. Zugleich verabschiedet er den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese in den Ruhestand. Weiterlesen
BMUB: Bundesbauministerium fördert „Zukunft Stadtgrün“ – € 50 Mio. für neues Städtebauprogramm
Immer mehr Menschen in Deutschland zieht es in Städte. Das Bundesumweltministerium reagiert auf diesen Trend und hat das neue Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ins Leben gerufen. Im Jahr 2017 erhalten Städte und Gemeinden erstmals € 50 Mio. für Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Grüns. Weiterlesen
StMUV: Baumaßnahmen machen Isar für Fische durchgängig
Die Isar soll vom Sylvensteinspeicher bis zur Mündung bei Deggendorf für Fische wieder durchwanderbar werden. Das betonte heute die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf in München: „Wir schaffen auf über 200 Kilometern Länge eine freie und durchgängige Isar. Bis 2021 wollen wir Barrierefreiheit für alle Wasserlebewesen vom Sylvensteinspeicher bis zur Mündung bei Deggendorf. Weiterlesen
BMUB & BBSR: Was den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten hemmt – Studie zur Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit
Der Wettbewerb um knappes Bauland und die damit verbundenen Preissteigerungen von Grundstücken bremsen den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesbauministerium und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragte Studie des Instituts Quaestio Forschung & Beratung. Das Bonner Beratungsinstitut untersuchte die Neubautätigkeit in den fünf Großstädten Aachen, Dresden, Düsseldorf, Freiburg und Nürnberg und befragte Experten aus Wohnungsunternehmen und kommunalen Verwaltungen. Weiterlesen