Internet, digitale Bedrohungen, Fake News oder Social Bots machen nicht an den Ländergrenzen halt. „Das Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) wird deshalb national und international auf starke digitale Allianzen setzen und mit anderen Länderverwaltungen Erfahrungen austauschen. Dänemark zählt zu einem der digitalisiertesten Länder Europas. Besonders im öffentlichen Sektor ist Dänemark ein digitaler Vorreiter. Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Weiterlesen
Archiv für 25. April 2017
Landtag: 102. Plenum (25.04.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung behandelt wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen sowie der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayEUG (Stärkung des Elternrechts durch Einführung der Elternentscheidung bei der Schullaufbahnwahl). In Zweiter Lesung behandelt und abgelehnt wurde der Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals). Die nächste Plenarsitzung (103.) findet laut Sitzungsplan am 10.05.2017 statt. Weiterlesen
Landtag (Antrag): Bericht über die Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bayern
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 102. Plenarsitzung am 25.04.2017 einem Antrag (SPD) zugestimmt, wonach die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag in schriftlicher und mündlicher Form über die Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes auf ihr Regierungshandeln zu berichten, u.a. auch bezüglich der Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes auf die Ausgestaltung des Bayerischen Integrationsgesetzes. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung will effektivere Überwachung gefährlicher Personen
Von Terrorismus und Extremismus geht eine anhaltend große Gefahr für Bürgerinnen und Bürger – auch in Bayern – aus. Vor diesem Hintergrund plant die Staatsregierung, der Polizei mehr Befugnisinstrumente an die Hand zu geben. Insbesondere präventive Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie die effektivere Überwachung gefährlicher Personen stehen im Mittelpunkt. Der Landtag befasste sich am 25.04.2017 in Erster Lesung mit den dazu vom Innenministerium vorgesehenen Ergänzungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Weiterlesen
Landtag (Antrag): Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) über 2019 hinaus sicherstellen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 102. Plenarsitzung am 25.04.2017 einem Dringlichkeitsantrag (CSU) zugestimmt. Hiernach wird die Staatsregierung aufgefordert, zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auch über das Jahr 2019 hinaus eine entsprechende Mittelausstattung im Haushaltsentwurf vorzusehen. Weiterlesen
Landtag: Aussprache zur Interpellation „Studieren 2020“
Die Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation der FREIE WÄHLER-Fraktion zum Thema „Studieren 2020“ mit über 150 Fragen kam genau zum richtigen Zeitpunkt. In München und in hunderten anderen Städten auf der ganzen Welt haben am Wochenende Menschen beim „March for Science“ gegen „alternative Fakten“, für die Freiheit der Wissenschaft und bessere Bedingungen an Hochschulen protestiert. Doch darüber, wie das Leitbild in der bayerischen Hochschulpolitik künftig aussehen soll, hatte im Plenum jede Fraktion andere Vorstellungen. Weiterlesen
Rat der EU: EU strengthens control of the acquisition and possession of firearms
On 25.04.2017, the Council adopted a directive on control of the acquisition and possession of weapons, which revises and complements existing directive 91/477/ECC. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städte fordern blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos – Gesundheit schützen, leere Innenstädte vermeiden
Der Deutsche Städtetag will Fahrverbote in den Städten vermeiden. Er befürchtet allerdings, dass einzelne Städte in absehbarer Zeit auf Grund von Gerichtsurteilen begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Wegen überhöhter Stickoxidwerte in einigen Städten läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Weiterlesen
BMUB: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist Erfolgsmodell – Hendricks wirbt für Fortsetzung nach der Bundestagswahl
Die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zeigt Wirkung: Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden, wie seit 1999 nicht mehr. Nun müssen aus Genehmigungen Bauvorhaben werden. Wie der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden kann, war Thema des Bündnisforums, das Bundesbauministerin Hendricks heute in Berlin eröffnete. Im Zentrum der Diskussion stand dabei das Thema Baulandaktvierung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt bayernweiten Ausbau der behördlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „189 Ladesäulen an Behördenstandorten machen E-Fahrzeuge noch attraktiver / Wichtige Ergänzung zur Verbesserung der Gesamtladeinfrastruktur “ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt bayerische Position zur Abwicklung des „Brexit“ und zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich im vitalen Interesse Bayerns erhalten / Zügige, pragmatische und undogmatische Verhandlungen statt ‚Bestrafung‘“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Weichenstellung für die Zukunft der bayerischen Schulen / Wertvolle Investition in Bildung / Grundsatzentscheidung für ein neues bayerisches Gymnasium“ Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle ernennt Dr. Harald Vorleuter zum Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberfranken
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat den derzeitigen Direktor des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums Bad Tölz, Oberstudiendirektor Dr. Harald Vorleuter, zum neuen Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberfranken ernannt. Dr. Vorleuter wird sein neues Amt zum 01.08.2017 antreten. Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV Weiterlesen
Kampfmittelbeseitigung – Räumung und Sperrung von Grundstücken auf dem rechtlichen Prüfstand
von Victor Struzina, Universität Augsburg Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16543 v. 25.04.2017). Dieser sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses v. 17.02.2017 auf die Bezüge der bayerischen Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Der Gesetzentwurf bringt Änderungen des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) sowie der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) und des KWBG. Weiterlesen