• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

BMUB: Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist Erfolgsmodell – Hendricks wirbt für Fortsetzung nach der Bundestagswahl

25. April 2017 by Klaus Kohnen

Die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zeigt Wirkung: Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden, wie seit 1999 nicht mehr. Nun müssen aus Genehmigungen Bauvorhaben werden. Wie der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden kann, war Thema des Bündnisforums, das Bundesbauministerin Hendricks heute in Berlin eröffnete. Im Zentrum der Diskussion stand dabei das Thema Baulandaktvierung.

Hendricks: „Die Wohnungsbauoffensive des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wirkt. Gemeinsam mit den Bündnispartnern ist uns eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt gelungen. Unterm Strich werden wir in dieser Legislaturperiode mehr als 1 Mio. Wohnungen fertigstellen. Das ist ein großer Erfolg aller am Bündnis Beteiligten. Auch in den nächsten Jahren werden vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und in vielen Universitätsstädten bezahlbare Wohnungen benötigt. Die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis muss daher auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden.“

Anzeige

Der Bund stellt den Ländern die historisch hohe Summe von jährlich € 1,5 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Eine zentrale Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum bleibt aber die Bereitstellung von Bauland. Hier sind vor allem die Kommunen gefordert.

Aber auch die Konditionen für die verbilligte Baulandabgabe von Grundstücken des Bundes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben müssen dringend überprüft werden.

„Wir möchten als Bund Bauland billiger abgeben. Die aktuellen Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium hindern uns daran. Die sog. Verbilligungsrichtlinie muss umgehend angepasst werden. Dafür setze ich mich beim Bundesfinanzminister ein“, so Bundesbauministerin Hendricks.

Wichtiges Thema beim Bündnisforum war auch die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit beim Wohnungsbau. Im Rahmen einer Innovationspartnerschaft entwickelt das Bündnis innovative und wirtschaftliche Ansätze für eine technologieoffene Minderung von Treibhausgasen, damit das gemeinsame Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 erreicht und gleichzeitig ausreichend und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden kann.

Über das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ führt Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Deutschen Mieterbund, Gewerkschaften sowie weitere gesellschaftlich relevante Akteure zusammen, um die Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu bewältigen.

Im März 2016 hat das Bundeskabinett die Wohnungsbau-Offensive des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen beschlossen. Die Wohnungsbau-Offensive umfasst ein 10-Punkte-Programm. Zu diesem zählen u.a. die Bereitstellung von Bauland sowie die verbilligte Abgabe von Grundstücken durch den Bund, deine Stärkung der sozialen Wohnraumförderung, eine Flexibilisierung von Stellplatzverordnungen bis hin zur Nachverdichtung von Wohnsiedlungen,, Brachflächen und Baulücken.

Weitere Informationen zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und die Wohnungsbau-Offensive finden Sie hier: http://www.bmub.bund.de/buendnis-wohnen/

BMUB, Pressemitteilung v. 25.04.2017

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2017
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK