Die Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation der FREIE WÄHLER-Fraktion zum Thema „Studieren 2020“ mit über 150 Fragen kam genau zum richtigen Zeitpunkt. In München und in hunderten anderen Städten auf der ganzen Welt haben am Wochenende Menschen beim „March for Science“ gegen „alternative Fakten“, für die Freiheit der Wissenschaft und bessere Bedingungen an Hochschulen protestiert. Doch darüber, wie das Leitbild in der bayerischen Hochschulpolitik künftig aussehen soll, hatte im Plenum jede Fraktion andere Vorstellungen.
Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) beklagte bei der Aussprache, die bayerische Hochschulpolitik sei in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten:
„Die Staatsregierung handelt nach dem Grundsatz ‚verwalten statt gestalten‘“, kritisierte er.
Anstatt sich für eine Ende der befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft einzusetzen, werde immer nur auf die Hochschulautonomie verwiesen. Piazolo forderte, die Grundfinanzierung für Hochschulen zu erhöhen, die Digitalisierung voranzutreiben, Studierende stärker mitentscheiden zu lassen und das Diplomstudium wieder einzuführen.
Oliver Jörg (CSU) hielt dem die in den letzten 16 Jahren um 77% gestiegenen Studierendenzahlen entgegen:
„Für 60% der 378.000 Studierenden ist Bayern laut einer Umfrage hochattraktiv“, versicherte er.
Bayern gebe nächstes Jahr mit € 5,6 Mrd. fast € 2 Mrd. mehr für die Wissenschaft aus als noch 2008, habe allein diesen Monat 38.000 neue Wohnheimplätze geschaffen und bringe durch ländliche Hochschulräume die Bildung in die Regionen. Außerdem verwies Jörg auf die beschlossene Universitätsklinik in Augsburg und das geplante Helmholtz-Institut in Würzburg.
Isabell Zacharias (SPD) kritisierte sowohl die Fragen als auch die Antworten der Interpellation als „dürftig“.
„Nur 17% der Lehrstühle in Bayern sind mit einer Professorin besetzt“, klagte sie.
Des Weiteren müsse an Hochschulen eine verfasste Studierendenschaft eingeführt, das Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zugelassen und mehr Beratungsmöglichkeiten sowie barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
„Die meisten Studierendenwohnungen hat nicht der Freistaat, sondern haben freie Träger geschaffen“, monierte sie.
Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnerten die Antworten in der Interpellation an „mittelalterliche Hofberichterstattung“: Dass die Drittmittel um über 30% gestiegen, dass die Grundfinanzierung gemessen an den Studierendenzahlen gesunken und dass viele Hochschulgebäude marode sind – „davon steht nichts in der Interpellation“, kritisierte sie. Die Abgeordnete verwies auf explodierende Mieten, die prekäre Situation von Nachwuchswissenschaftlern und auf die lange Studiendauer: Nicht einmal jeder zweite Studierende schließe mehr innerhalb der Regelstudienzeit ab.
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle (CSU) sah die Staatsregierung auf dem richtigen Weg. Bayern sei exzellent bei der Lehre:
„Der Anteil der Erstbefristungen unter zwölf Monaten hat sich von 2015 auf 2016 um ein Drittel reduziert“, betonte er.
Bayern sei exzellent bei der Forschung, wie internationale Ranking zeigten. Und Bayern sei exzellent bei der Infrastruktur – diese werde weiter mit Inklusion und Barrierefreiheit verknüpft. Spaenle versprach: Der Betrag, der den Hochschulen zusteht, werde den Wert des Haushaltsjahres 2018 bis zum Jahr 2023 auf keinen Fall unterschreiten.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 25.04.2017 (von David Lohmann)
Red. Hinweis: Zu den Fragen der Interpellation nebst Antwort der Staatsregierung vgl. LT-Drs. 17/15411.
